BERLIN – Die Debatte um die Rentenreform bekommt neuen Schwung. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil pocht darauf, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte er bei einem Bürgergespräch in Heidelberg. Die Rentenkommission habe das vorgeschlagen, und er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas einig, das umzusetzen.

Genau diese Forderung trifft nun auf scharfen Widerstand. Der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, erteilt der Zwangsaufnahme von Selbstständigen eine klare Absage. Gegenüber TheGermanZ stellte er klar: „Diese Bundesregierung begreift es einfach nicht: durch Zwangsverpflichtung immer neuer Gruppen als Beitragszahler werden die Probleme der Sozialversicherungen nicht gelöst.“

Klingbeil und Bas hätten unter Verweis auf die Empfehlungen der Rentenkommission ihre Forderung erneuert, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen. Für Bohnhof zeigt das „mal wieder die Verachtung der SPD für eigenverantwortliche Lebens- und Berufswege“. Über Jahre sei die Selbstständigkeit im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung „sturmreif geschossen“ worden. „Mittlerweile ist es in Deutschland nahezu unmöglich, rechtssicher auf Honorarbasis zu arbeiten. Und nun sollen Selbstständige komplett in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden.“

Bohnhof setzt dem eine andere Linie entgegen. Er kämpft für die Berufsfreiheit von Selbstständigen und hat bereits ein eigenes Konzept vorgelegt. Der Antrag „Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen“ zielt darauf ab, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Entscheidend sei allein der Schutzzweck der Sozialversicherung: „Schutz des Einzelnen wie der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge.“

Bohnhof: „Ob Selbstständige privat oder gesetzlich vorsorgen, muss eine individuelle Entscheidung bleiben.“ Sein Konzept will klare, moderne Kriterien schaffen, die zur heutigen Arbeitswelt passen, statt unbestimmter Rechtsbegriffe aus der klassischen Betriebsorganisation. Wer eigenes Risiko trägt, über seine Arbeitskraft frei verfügt und ausreichend vorsorgt, soll als selbstständig gelten.

Gleichzeitig fordert Bohnhof ein Verfahren, das freiwillig geleistete Beiträge im Falle einer rückwirkenden Feststellung von Pflichtbeiträgen anrechnet. So soll das Risiko hoher Nachforderungen gesenkt werden.

Die jüngste Berichterstattung über Klingbeils Vorstoß macht deutlich, dass die Koalition die Empfehlungen der Rentenkommission grundsätzlich umsetzen will, auch wenn es Debatten über einzelne Punkte gibt.

Für Bohnhof ist klar: Zwang löst die strukturellen Probleme der umlagefinanzierten Rente nicht. Stattdessen müsse Eigenverantwortung gestärkt und die Berufsfreiheit geschützt werden. Der AfD-Antrag versteht sich als Alternative zu immer neuen Zwangsmitgliedschaften: mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und echte Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge.