Bundespräsident Steinmeier: „Russland allein verantwortlich für das barbarische Blutvergießen in der Ukraine“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) während der Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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BERLIN/HELSINKI – Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.

«Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen», sagte Steinmeier dem «Spiegel». «Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen.»

«Habe noch auf Rest Rationalität von Putin gehofft»

Steinmeier betonte, vom Krieg in der Ukraine überrascht worden zu sein. «Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft.»

Der Bundespräsident verteidigte im Gespräch mit dem «Spiegel» die viel kritisierte Russlandpolitik Deutschlands. «Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, die Verantwortung für seinen Angriffskrieg auf uns zu ziehen». Er zähle sich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. «Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.» Der Bundespräsident widersprach der Deutung, selbst als Entscheidungsträger einen naiven Kurs gefahren zu haben. «Meine Politik gegenüber Russland hat sich spätestens mit der Annexion der Krim geändert», sagte der frühere Außenminister.

Bundespräsident zu Besuch in Finnland

Wähernd seiner heutigen Stippvisite Steimeier Finnland die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt. «Wir haben keine Ratschläge zu erteilen. Über seinen Weg entscheidet Finnland nur alleine und nur selbst», sagte er in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. «Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt jedenfalls sicher sein über deutschen Rückhalt.»

Finnland ist das EU-Land mit der mit Abstand längsten Grenze zu Russland. Es ist kein Nato-Mitglied, wie das benachbarte Schweden aber enger Partner des Bündnisses. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat sowohl in Finnland als auch in Schweden zu einer umfassenden Debatte über einen möglichen Beitritt zur Nato geführt.

«Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn!»

Russland sei allein verantwortlich für das barbarische Blutvergießen in der Ukraine, und Russland müsse es beenden, sagte Steinmeier weiter. Wie auch Niinistö wandte er sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn!»

Steinmeier betonte, Finnland sei ihm durch die Kontakte mit Niinistö «ans Herz gewachsen». Er sagte: «Meine Botschaft, mit der ich komme, ist ganz klar: Wir stehen fest an Finnlands Seite.» Der russische Angriff auf die Ukraine und die hasserfüllten Drohungen gegen den Westen hätten Finnland «umso mehr wachgerüttelt und alarmiert».

Die Krise habe zugleich die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU gezeigt, sagte Steinmeier. «Es ist Präsident Putin nicht gelungen, uns zu spalten. Im Gegenteil.»
Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

Steinmeier hält sich zu einem eintägigen Besuch in Finnland auf. Der denkt über eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nach. Es gebe nur wenige Hauptstädte der Welt, in denen er so oft gewesen sei wie in Kiew, sagte er. «Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.»

Bildquelle:

  • Steinmeier und Niinistö: dpa
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