BUDAPEST – Ungarns Noch-Regierungschef Viktor Orban hat nach monatelanger Blockade heute dem lange geplanten 90-Milliarden-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine zugestimmt. Jetzt fließt schnell frisches Geld in die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Zusätzlich bschlossen die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen, das darauf abzielt, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Russische Banken werden vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen gibt es auch. Auch diese Entscheidungen waren zuvor von Ungarn und der Slowakei blockiert worden.
Die formellen Beschlüsse müssen jetzt in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstagmittag abgeschlossen werden soll.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.
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