Liebe Leserinnen und Leser,
gestern vor 15 Jahren haben sich in getrennten Urabstimmungen die Mitglieder der SED und die der WASG des früheren SPD-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaines mit großer Mehrheit für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Die Linke sollte das Sammelbecken für den wahren Sozialismus und die Pazifisten in Deutschland werden. Und nun stehen sie vor dem Aus. Und das ist gut so.
In den ersten drei Landtagswahlen dieses Jahres im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen scheiterte die seit Jahren überflüssige Partei, die ihre Existenzberechtigung im Westen Deutschlands nur aus ihren beiden überragenden Anführern Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, und im Osten durch Gregor Gysi zog. Nichts gegen Bodo Ramelow persönlich, aber er ist ein farbloser Apparatschik, von den Thüringern abgewählt und nur durch Intervention der Bundeskanzlerin und die Gunst einer charakterlosen CDU-Landtagsfraktion noch im Amt.
Unsere ostdeutschen Landsleute scheinen zu einem beträchtlichen Teil erst einmal daran interessiert zu sein, auf jeden Fall irgendwie dagegen zu sein. Und so wählten viele nach der Wende dann irgendwann munter ihre Peiniger von früher, um es den bösen Wessis richtig zu zeigen. Vielleicht haben sie mit ihrer Kritik an Besserwessis und Fehlentscheidungen der damaligen Zeit auch recht. Viele zogen dann von der Linke weiter zur AfD, weil sie ja im Grunde den Sozialismus-Unfug viel besser kennen als unsereins, und da auch nicht mehr mitspielen wollen. Also, ich bin guter Hoffnung, dass sich das mit der Linken nun bald final erledigt haben wird. Wenn nach ihrem Ehemann auch noch Sarah Wagenknecht die Partei verlässt, wenn Gregor Gysi mit seinem Showtalent in Rente rübermacht – hey, warum sollte irgendwer noch Honeckers Resterampe wählen?
Aber wo wir gerade beim Läuten des Sterbeglöckleins sind – wie geht es eigentlich der FDP?
Als Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, war mir klar, dass sich unter ihm die Union insgesamt beim Wahlvolk erholen wird, und dass das dann zu einem existenziellen Problem der Liberalen werden dürfte. Denn FDP haben in den vergangenen Jahren vielfach diejenigen aus der bürgerlichen Mitte gewählt, die vom linkswoken Merkel-Kurs verständlicherweise die Schnauze voll hatten, aber – zumindest in Westdeutschland – eben auch nicht AfD wählen wollten wegen der rechten Irrlichter à la (damals) Kalbitz, Sayn-Wittgenstein und Höcke. Aus ähnlicher Motivation und Verzweiflung habe ich nach 2009 mehrfach meine Kreuze der FDP geschenkt, um es oft schon am Montagsmorgen danach zu bereuen, wenn ich die erste Pressekonferenz von Christian Lindner gesehen habe.
Und jetzt kommt Merz und macht den geparkten liberalen Wechselwählern – Mittelständler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Apotheker – ein Angebot, dass sie kaum ablehnen können, wenn die CDU plötzlich wieder Politik für diese Klientel zu machen bereit ist.
Demoskopen haben vor längerer Zeit festgestellt, dass das Stammwählerpotential der FDP in Deutschland unter 4 Prozent liegt. Das der AfD wird bei stabilen 7 Prozent verortet.
Ich halte das Überleben der Linke auf die nächsten vier, fünf Jahre für höchst unwahrscheinlich. Und ich glaube, dass die FDP, sofern sie sich nicht auf ihren ursprünglichen Kernkompetenzen zurückbesinnt statt jedem Zeitgeist-Gedöns nachzulaufen, ein wirkliches Problem bekommen wird, auf Dauer noch dabei zu sein im großen Machtgerangel.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle