Rechercheure vom Redaktionsnetzwerk Deutschland RND wollen herausgefunden haben, dass Bareiß telefonisch Druck gemacht habe, Beatmungsgeräte bevorzugt nach Aserbaidschan zu liefern, mit dem Deutschland gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalte.  Das RND fand aber auch heraus, dass der Deal letzlich nicht stattgefunden habe und selbst im Wahlkreis des CDU-Politikers Krankenhäuser auf Beatmungsgeräte warten.

Thomas Bareiß war im Januar 2019 jedenfalls mit einer Wirtschaftsdelegation in Baku und wurde dort von Staatschef Ilham Aliyev empfangen. 2018 trat er als Keynote-Speaker auf dem „1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog“ auf. Den hatte der gestern zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet.

Verstößt das alles gegen Gesetze? Natürlich nicht. Ist es ganz normaler Alltag von Politikern, auch internationale Kontakte zu pflegen. Für mich sieht es jedenfalls so aus. Und wenn ein Land Beatmungsgeräte braucht und ein anderes welche besitzt, warum nicht darüber sprechen? So lange es keine persönlichen Vorteile als Gegenleistung gibt, ist das nicht zu beanstanden.

Doch „die Maskenaffäre wird in der öffentlichen Wahrnehmung klar der CDU zugeordnet“, sagt Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Und das kann sich zur Gefahr für die Chancen der bisher klar vorn liegenden Unionsparteien bei der Bundestagswahl Ende September auswirken. Plötzlich erscheint das Unmögliche denkbar, dass es nämlich eine Regierungsmehrheit links der Union  geben kann. Frau Baerbock und Herr Habeck vorn am Kabinettstisch, an den Hebeln der Macht, an den Geldtöpfen. Weihnachten und Ostern auf einen Tag  für illegale Migranten, Gender-Spinner und Sozialisten, die die DDR eigentlich gar nicht so schlecht fanden. Was machen wir eigentlich mit unserem Land? Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim haben in Baden-Württemberg schon 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das ist ein wichtiger Faktor, denn traditionell sind es besonders Wähler der CDU und der Grünen, die Briefwahl bevorzugen. Viele füllen ihre Stimmzettel gleich aus, wenn sie den Brief im Postkasten haben, und schicken sie ab. Dann hätten viele dieser Wähler den Skandal um die Masken-Raffkes in der Union wohlmöglich gar nicht richtig mitbekommen. Wird das erwartbare Desaster am Sonntag vielleicht gar nicht so dramatisch? Wir werden es sehen, übermorgen um 18 Uhr.

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