von MARTIN D. WIND

BERLIN – Am 14. April stehen wieder Landwirte vor dem Bundestag. Am 14. April um 12 Uhr werden wieder Bauern mit Traktoren erneut eine Kundgebung abhalten, um auf die verheerenden Folgen der aktzuellen Politik und des Umgangs mit Landwirten seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Die Themen der Landwirte hätten auch aus der nicht landwirtschaftlichen Bevölkerung Aufmerksamkeit verdient: Da geht es um „Artenschutz“, um den Schutz bäuerlicher Kulturlandschaft, und da geht es um die klammheimliche Enteignung von Streuobstwiesen durch die Naturschutznovelle und ein „Insektenschutzprogramm“ sowie von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die sogenannte „Düngeverodnung“.

Und da geht es den Beteiligten darum, aufzustehen gegen die – so unterstellen es die Bauern inzwischen voller Ingrimm und Verzweiflung – Verunmöglichung bäuerlicher Familienbetriebe in Deutschland und gegen den Ersatz der qualitativ hochwertigen, einheimischen Lebensmittel durch Billigimporte, die nicht nach deutschen Standards produziert werden, aus China, aus Afrika oder von den frischgerodeten Urwaldflächen Amazoniens.

Noch immer verschweigen ARD und ZDF die Berliner Kundgebung

„Totgesagte leben länger“ sagt ein altes Sprichwort. Nun wird Landwirtschaft zwar noch nicht ganz „totgesagt“ aber immerhin totgeschwiege. Zumindest die hoch mit Zwangsgebühren gepamperten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF enthalten den Bürgern umfassende Informationen zu diesen aktuellen und künftigen Problemen in der Landwirtschaft, verursacht durch die Bundesminister Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU), vor. In den großen Nachrichtensendungen „tagesschau“ und „heute“ sowie in den Magazinformaten „tagesthemen“ und „heutejournal“ fehlt schlicht jegliche sachliche und fundierte Berichterstattung über die bereits seit Januar anhaltende Kundgebung der Landwirte über ihre Situation.

Ursprünglich losgezogen, um faire Verhandlungsgrundlagen zwischen den Lebensmittelerzeugern und dem Lebensmittelhandel gesetzlich festschreiben zu lassen, haben die Bauern flexibel und schnell auf das handstreichartige Einbringen des Entwurfs des sogenannten „Insektenschutzgesetzes“ durch Svenja Schulze reagiert. Soweit aus dem Kabinett zu erfahren war, war der Kanzlerin das von Schulze geschnürte Paket so kurz vor der Wahl zu heikel. Sie soll es in Teilen nicht behandelt haben sondern hat es in die „vage Zukunft“ – sprich in drei Jahren – verschieben lassen. Alf Schmidt, der Organisator der Dauerkundgebung der Landwirte in Berlin, ist überzeugt davon, dass auch dieser Zeitpunkt aus rein polittaktischen Gründen gewählt wurde: „In zwei Jahren sind keine Wahlen. Da müssen die Politiker auf uns keinerlei Rücksicht mehr nehmen“, sagte er in einem Telefonat mit unserer Redaktion.

Die Sorge um die Zukunft schweißt zusammen

Erkennbar wird in Berlin derzeit zumindest eines: Bisher galt, dass man zwei von drei Bauern „totschlagen“ müsse, um von den Bauern eine gemeinsame Meinung zu erhalten. Daran scheint sich grundsätzlich auch nicht viel geändert zu haben. Aber die Not und die politische Ranküne um ihren Berufsstand, die Angst um die wirtschaftliche Zukunft ihres Gewerbes, lässt zusammenrücken. Da sehr viele Bauern sich nicht mehr vom sehr eng mit der Politik und mit dem Lebensmittelhandel sowie -verarbeitern verbandelten, „offiziellen“ Deutschen Bauernverband mit seinem Präsidenten Joachim Rukwied vertreten fühlen, nehmen sie ihre Interessen trotz aller Widrigkeiten selbst in die Hand. Wer erinnert sich nicht an die Großkundgebungen der Bauern seit Oktober 2019 mit den riesigen Traktorkonvois und mit dem erwähnenswert gesitteten und sauberen Auftreten der Landwirte!

Jetzt also trifft man sich erneut in Berlin. Wieder laden die Bauern partei- und verbandsunabhängig und übergreifend zum Dialog ein. Sie suchen das Gespräch mit Kabinettsmitgliedern, mit Ministeriumsmitarbeitern und auch mit den einfachen Mandatsträgern aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Schon die vielfältigen Organisationen, die sich da getragen von der Basis der Bauern an der Demonstration beteiligen, zeigt, wie vielfältig, wie bunt und gruppenübergreifend dieser langanhaltend vorgetragene politische Beteiligungswille ist. Unter anderem sind „Freie Bauern“, „Land schafft Verbindung – das Original“ (LSV) sowie LsV-Deutschland und der „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ und deren Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten. Mal sehen, wie viele aus der Politik sich trauen werden, mit den Bauern ins Gespräch einzutreten.