SAARBRÜCKEN/BERLIN – Wahlsiegerin Anke Rehlinger strebt eine Alleinregierung der SPD im Saarland an. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Rehlinger in der ARD.

Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.»
FDP, Grüne und Linke verpassen Landtagseinzug

Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen. Sie ist nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans stürzte auf 28,5 Prozent ab, nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren. Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Landtag. FDP und Grüne verpassten knapp den Wiedereinzug in das Parlament, die Linke wurde aus dem Landtag gewählt und kam nur noch auf 2,6 Prozent.

Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. «Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen – und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch.» Es sei ein sehr schönes Ergebnis. Sie versprach sich davon Rückenwind für die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Hans: Übernehme politische Verantwortung

Hans hat eingeräumt, dass das CDU-Debakel mit seiner Person verbunden ist. «Deswegen übernehme ich auch die Verantwortung für dieses Ergebnis», sagte Hans. Er werde «persönliche Konsequenzen» aus der Wahlniederlage ziehen, bekräftigte Hans. Wie genau die aussehen, werde am Nachmittag am Abend mit den Parteigremien im Saarland «in Ruhe» besprechen. Auf konkrete Fragen nach einem Rücktritt als Landesvorsitzender oder nach einem Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat antwortete er nicht.

Lindner sieht keinen bundespolitischen Trend

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner besagt der Ausgang der Saar-Wahl nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Hans und Rehlinger geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.»

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dies sei aber «kein Präjudiz» für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die CDU gehe «unverändert mit wirklicher Zuversicht» in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. «Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres.»

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch forderte einen inhaltlichen Neuanfang und ein Ende des Streits in seiner Partei. Wie im Saarland, habe es schon bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen enttäuschende Ergebnisse gegeben, sagte der Bundestagsfraktionschef dem NDR. Nötig sei eine inhaltliche Diskussion. «Und es gehört auch alles andere auf den Prüfstand», sagte Bartsch. «Nach diesen Wahlen ist ganz klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben und ein Weiter-so wird es nicht geben.» Entscheidend sei, dass sich die Linke auf ihre Funktion als soziale Opposition und Friedenspartei im Bundestag konzentriere. Und die Zerstrittenheit der Partei «muss aufhören, ansonsten werden wir in noch größere Probleme kommen».