ERFURT – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die Immunität von Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz (beide BSW) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird nun Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption aufnehmen. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen grundsätzlich Schutz vor Strafverfolgung, es sei denn, eine Mehrheit der Parlamentarier setzt diese bei einem begründeten Verdacht aus.

Ohne auf Details einzugehen erklärten Wolf und Schütz, die Vorwürfe gegen sie seien „haltlos“.

Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll es bei den Ermittlungen um eine Reise von Wolf auf ein privates Anwesen von Schütz auf Mallorca vor der Landtagswahl 2024 gehen. Katja Wolf war zu dem Zeitpunkt noch Oberbürgermeisterin von Eisenach. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Wolf sich von Schütz habe bestechen lassen. Bei einer Bewerbung Eisenachs als Standort für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sei die Marketingfirma von Schütz involviert gewesen. Letztlich habe aber nicht Eisenach, sondern Halle die Ausschreibung gewonnen.