Liberaler Störenfried vom alten Schlag: Wolfgang Kubicki wird 70

ARCHIV - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Foto: Michael Kappeler/dpa
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von CARSTEN HOFFMANN

BERLIN – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit.

Nicht, dass man es dem FDP-Politiker, der heute 70 Jahre alt wird, anmerken würde. Zufrieden, fast vergnüglich beschreibt er, wie er einen Stimmungsumschwung auf seine Linie und gegen eine staatliche Impfpflicht und andere Einschränkungen erlebt – und wird doch bald darauf nachdenklich.

Der Ukraine-Konflikt hat die politischen Gewichte in Deutschland binnen Tagen verschoben. Was sind die wichtigsten politischen Themen der Zukunft? «Das ist stärker als ich jemals gedacht habe die Frage Krieg und Frieden in Europa und in der Welt überhaupt. Die Vernetzung der Welt ist groß», sagt Kubicki. «Und die Ukraine-Krise zeigt uns, dass all das, was wir sicher geglaubt haben, so sicher gar nicht ist.»

Kubicki wird am 3. März 1952 in Braunschweig geboren. Nachkriegszeit. Er studiert Volkswirtschaft und dann Jura, wird Strafverteidiger – und Gesicht der FDP in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2009 führt Kubicki die Landespartei zum Top-Ergebnis von 14,9 Prozent und nach Jahrzehnten wieder in die Regierung.

«Ich war siebenmal Spitzenkandidat und siebenmal habe ich Wahlen gewonnen. Übrigens auch zu Zeiten, wo die Vorhersage war, dass null Chance besteht, die FDP in den Landtag zu führen», sagt Kubicki. «Wir hatten im März 2012 eine Meinungsumfrage mit zwei Prozent. Und wir haben Anfang Mai 8,2 Prozent der Stimmen bekommen. Das ging nur durch massives Auftreten. Das Land umpflügen, Konflikte lostreten oder ausfechten, das ist etwas, was Sie lernen. Sie brauchen Durchhaltefähigkeit, das ist vielleicht die wichtigste Eigenschaft, die sie in der Politik brauchen.»

«Paradebeispiel eines unbeugsamen Liberalen»

Im Jahr 2013, nach dem für die FDP bitteren Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag, wurde Kubicki mit über 90 Prozent in den Bundesvorstand gewählt. «Urplötzlich wurde dieser Querkopf, der seine Meinung sagt, der sich nicht unterkriegen lässt, zum Paradebeispiel eines unbeugsamen Liberalen», sagt Kubicki. «Vorher war ich der Irre. Da ich mich nicht geändert habe, muss die Partei sich geändert haben.»

Man merkt Kubicki an, dass er in engeren Meinungskorridoren auch gern mal einen raushaut. Dass dabei Freude an der Provokation im Spiel sein könnte oder gar Querulantentum, lässt er nicht gelten. «Ich mache das nicht, weil ich Spaß daran habe, jemanden zu ärgern oder weil ich weiteres Profil brauche. Ich bin bekannt genug, und das ist meine letzte Wahlperiode», sagt Kubicki. Es gehe beim Streit um Grundsätzliches: «Ich bin Jurist. Warum erwartet man, dass ich mich gegen meine innere Überzeugung zu Maßnahmen hinreißen lasse, die ich effektiv für falsch, auch für rechtswidrig halte. Das ist eine echte Zumutung», sagte er mit Blick auf die Corona-Regeln.

Im Dezember unterstellt Kubicki den Befürwortern einer Corona-Impfpflicht Rache und Vergeltung an Ungeimpften als Motiv. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nennt die Aussage «schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft Kubicki zwischenzeitlich laut Medienberichten vor, sich in die Rechtsaußen-Ecke begeben zu haben.

Im vergangenen Jahr räumte der Bundestagsvizepräsident bei «Bild» ein, dass er sich in seiner Heimat trotz Lockdowns in einer unerlaubt geöffneten Kneipe getroffen hatte. «Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht», erklärte er da ohne viel Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil: Dass Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsämter in Städten mit dem Zentimetermaß auf Abstandskontrolle unterwegs waren, hat seinen Widerspruchsgeist bestärkt.

Auch sei er der Überzeugung, dass die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl ohne die politischen Auswirkungen der Pandemie nicht in dieser Größenordnung abgeschnitten hätten und bei den Erstwählern gar zur stärksten Partei wurden. «Wir merken das bei den Leuten, die neu eingetreten sind, bei den Unterstützern, bei der Zustimmung. In der Pandemie mit schwersten Grundrechtseinschränkungen haben viele Menschen den Wert der Freiheit völlig anders schätzen gelernt», sagt Kubicki. «Und das ist aus meiner Sicht prinzipiell schon mal ein gutes Zeichen.»

Bildquelle:

  • Wolfgang Kubicki: dpa
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