Man muss ja nicht mit der AfD koalieren, aber man muss auch nicht Sozialisten im Amt halten

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„Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten…“

von KLAUS KELLE

BERLIN – Kennen Sie Reinhard Meys wunderbares Lied vom „Narrenschiff“? Alles ist außer Kontrolle an Bord dieses Schiffes, das Personal lethargisch oder Betrunken und alle sind in voller Fahrt mit Kurs aufs Riff. So kommt mir das vor, was ich heute Abend im Fernsehen zu sehen und zu hören bekomme. Die CDU in zweien ihrer früheren Hochburgen im freien Fall auf die 10-Prozent-Marke und dann sehe ich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor den Kameras, der sich freut, dass die AfD auch verloren hat. Oder – noch geiler – Olaf Scholz, der kurz nach der ersten Prognose, als die SPD in Baden-Württemberg noch hinter der AfD lag, bekräftigt, dass er der nächste Bundeskanzler sein wird.

„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff“

Kennen Sie die Geschichte von Hans-Christian Andersen? Die vom nackten Kaiser, bei dem keiner wagt, ihm das zu sagen, dass er nackt ist? Aus Eitelkeit bekennt er selbst nicht, dass auch er die Kleider nicht sehen kann. Und die Menschen um ihn herum jubeln. Es ist ein Kind, dass dann irgendwann die Wahrheit auszusprechen wagt. Aber in öffentlich-rechtlichen Wahlsondersendungen gibt es keine Kinder. Keiner sagt Olaf Scholz, dass er natürlich nicht den Hauch einer Chance auf die Kanzlerschaft nach dem 26. September haben wird. Und ich würde einiges darum geben, zu erfahren, ob er wirklich dieser Selbstsuggestion erliegt oder uns allen eine große Polit-Kasperei vorspielt.

Es gibt heute wirklich einige klare Ergebnisse, die nicht zu bestreiten sind: Die SPD hat einen neuen Regierungsauftrag für Rheinland-Pfalz und die Grünen haben einen für Baden-Württemberg. Die CDU ist in zweien ihrer einstigen Hochburgen im freien Fall, die AfD kassiert erstmals schmerzhafte Verluste, die FDP gehört heute Abend zu den eindeutigen Siegern und die Freien Wähler ziehen erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Beides könnte für die Zukunft der AfD noch ein ernstes Problem werden, denn es gibt in ganz Deutschland ein großes heimatloses Publikum, das herumvagabundiert und nicht weiß, wohin mit ihren Wahlstimmen. So lange der Verfassungsschutz droht und der rechte AfD-Flügel putzmunter unterwegs ist, werden viele Bürgerliche, auch wenn sie konservativ denken und fühlen, niemals zur AfD kommen. Konservativ ja, rechts nein. Ganz einfach. Dann wählt man halt FDP, Freie Wähler, Bürger für Thüringen oder was auch immer.

Aber den entscheidenden Punkt wagt niemand in den Mainstreammedien und in der etablierten Politik auszusprechen. Und deshab tue ich es.

Wenn Sie mal einen Augenblick Ihren Taschenrechner zur Hand nehmen, dann werden Sie beim Addieren der Sitzverteilung in beiden Südwest-Landtagen Erstaunliches feststellen.

In Baden Württemberg haben – Stand jetzt – im neuen Landtag SPD und Grüne zusammen 77 Abgeordnete. Um aber eine Regierung bilden zu können, müssten CDU, FDP oder AfD mitmachen, und von denen wird sich sicher locker jemand finden, der den politischen Steigbügelhalter für eine furchtbar falsche Politik hergibt, die unserem Land schweren Schaden zufügt. Das ZDF veröffentlich vorhin ein Schaubild (Foto), wo die AfD gar nicht drauf ist, so als gäbe es die Zehn-Prozent-Partei gar nicht.

In Rheinland-Pfalz ist es noch interessanter: SPD und Grüne haben 50 Sitze im neuen Landtag. 50 von 101, zu wenig auch hier, um eine Regierung zu bilden. CDU, FDP, AfD und Freie Wähler hätten rechnerich 51 Sitze und könnten den rot-grünen Spuk dort beenden. Auch das wird nicht passieren, weiß ich, ich bin ja nicht blöd. Alle werden brav nach Drehbuch wieder für linke Mehrheiten sorgen und sich freuen, am Kabinettstisch Platz nehmen zu dürfen.

Aber ist das im Sinne des Erfinders der Demokratie? Ist das richtig, wenn Medien und politisches Establishment so tun, als gäbe es zehn Prozent der Wählerschaft gar nicht? Die AfD als der ewige Paria, den man nicht nur beschimpft, bedroht und überwacht, sondern deren Wahlergebnisse man dann auch einfach ignoriert? Für den man abends im Fernsehen bei der Betrachtung der Koalitionsmöglichkeiten die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzt?

Am 5. Februar 2020 erlebte der Thüringer Landtag einen historischen Moment, als im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt wurde. Von CDU, FDP und AfD – geschlossen. Das entsprach dem Willen der Mehrheit der Thüringer Wähler. So wie die Mehrheit der Sachsen ganz sicher keine Grünen und Roten am Kabinettstisch dort haben wollen, wo CDU und AfD im Parlament zusammen über fast 70 Prozent der Sitze verfügen. Aber sie machen es einfach. Frau Merkel ordnet am Telefon aus Südafrika an, die Wahl rückgängig zu machen, die Familie Kemmerich kann nur noch unter Polizeischutz weiterexistieren, die CDU hilft dem vom Volk abgewählten Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei wieder ins Amt, und den Rest erledigt der Mob auf den Straßen.

Was hier in unserem Land derzeit passiert, ist beängstigend. Nicht, weil es versucht wird, sondern weil es alle zulassen. Die etablierten Parteien, der mediale Mainstream, die gesellschaftlichen Großorganisationen wie gerade die Gewerkschaft der Polizei (GdP). AfD-Politiker werden angegriffen auf der Straße, nicht bedient im Restaurant, ausgeschlossen aus Gewerkschaften und Fußballvereinen. Und wenn sie trotzdem gewählt werden, dann tun alle so, als gäbe es die gar nicht. Und das kann nicht richtig sein, vor allem aber kann es nicht dauerhaft so weiter gehen…

 

 

Bildquelle:

  • Sitzverteilung_BaWü: zdf
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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.