„Mitmach-Demokratie“ -Wächst in Thüringen eine ernsthafte politische Alternative heran?

Die Landtagsabgeordnete Ute Bergner findet großes Interesse in Thüringen mit ihrem Konzept einer "Mitmach-Demokratie"
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ERFURT – Die gern zitierte Repräsentationslücke auf der bürgerlichen Seite des politischen Spektrums treibt viele Menschen in Deutschland um. Was tun, wenn man sich von CDU, FDP und AfD nicht oder nicht ausreichend angesprochen fühlt, aber auch der grün-woken Agenda der politischen Linken etwas entgegensetzen will? In Thüringen hat sich während der Corona-Krise etwas Spannendes entwickelt, das mit Interesse in den Parteizentralen aller etablierten Parteien verfolgt wird.

Die frühere FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, eine erfolgreiche Unternehmerin aus Jena, verließ die Liberalen und organisierte Proteste gegen politische Pläne, Zwangsimfungen und Kinderimpfungen im Freistaat durchzuführen. Sie warb in vielen Fußgängerzonen und auf Marktplätzen für ihre Überzeugungen, für ein anderes Gesundheitsbewusstsein der Menschen und ihre Idee einer „Mitmach-Demokratie“.

Warum immer verhärtete Fronten im Landtag, warum Kontaktverbote, fragte Bergner und warb dafür, die besten Köpfe und ihre Ideen zusammenzubringen, damit Thüringen besser regiert wird als bisher. Und sie erntete viel Zuspruch der Bürger, die zu ihren Veranstaltungen strömten und der neuen Gruppierung „Bürger für Thüringen“ beitraten oder sich zumindest für deren Ziele wie mehr Bürgerbeiteiligung und Volksbegehren engagieren. Vor wenigen Tagen dann der Paukenschlag: Drei parteilose Landtagsabgeordnete schlossen sich mit Bergner zu einer parlamentarischen Gruppe zusammen. Wächst da eine echte Wahlalternative heran? TheGermanZ wollte von Ute Bergner wissen, was sie vorhat.

Frau Bergner, die „Bürger für Thüringen“ sind jetzt mit vier Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Was wollen Sie mir der neu gewonnenen Stärke in der Landespolitik verändern?

Wir haben jetzt erstmal eine parlamentarische Gruppe gebildet. Im nächsten Schritt geht es um die parlamentarische Anerkennung. Danach geht es um die Akzeptanz unserer Gruppe im Parlament. Wenn wir etwas einbringen, brauchen wir Mehrheiten, damit unsere Ideen wirksam werden können. Und hier ist es die Frage, ob die anderen Abgeordneten bereit sind, mit uns auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

Das heißt?

Uns geht es vor allem um die Aufgabe der Abgeordneten. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe, unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung zusammen zu moderieren, Kompromisse zu finden. Dazu müssen alle miteinander reden, was ja nicht so einfach ist im Thüringer Parlament.

Uns geht es auch um Transparenz im Politikalltag. Wir sind die erste Gruppe im Landtag, die ihre Geschäftsordnung öffentlich gemacht hat. Prozesse im Landtag müssen nachvollziehbar und transparent sein. Das ist nicht damit zu verwechseln, dass Konfliktlösungen auch geschützte Räume brauchen.

Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass nie wieder Abgeordnete im Thüringer Landtag eine persönliche Erklärung abgeben müssen, dass Sie gegen ihr Gewissen gestimmt haben, was ja schon häufiger vorkam.

Ihre drei neuen Kollegen in der parlamentarischen Gruppe kommen alle ursprünglich aus der AfD-Landtagsfraktion. Wird Ihre Partei nun zu einer rechten Partei?

Diese Abgeordneten haben sich mit der Programmatik der „Bürger für Thüringen“ auseinandergesetzt und haben sich damit identifiziert. Ich sehe damit keine andere Ausrichtung der „Bürger für Thüringen“. Wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert und wir haben sehr viele inhaltliche Übereinstimmung feststellen können. Und ich frage mich immer, wieso Bürgerbedürfnisse und Bürgerinteressen ins Parlament zu bringen rechts bedeutet?

Wie würden Sie den politischen Kurs Ihrer Partei mit wenigen Schlagworten beschreiben?

  • Transparenz
  • Nachvollziehbarkeit
  • Authentizität
  • Bürgerwille soll ohne Ideologiefilter ins Parlament kommen
  • Offener Meinungsstreit verschiedener Sichten, Konsensieren

In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Koalition, die bei den Wahlen abgewählt wurde – dank Duldung durch die CDU. Wie werden Sie, wie werden sich die Abgeordneten Ihrer  Gruppe zur Ramelow-Politik verhalten?

Wir stehen für wechselnde Mehrheiten im Parlament. Unsere Entscheidungen orientieren sich nur an Sachfragen. Und so werden wir uns auch gegenüber RRG verhalten. Und im Übrigen war das Juni Plenum ein sehr schönes Beispiel, wie wechselnde Mehrheiten funktionieren können. Da haben sogar mal Linke und AFD zusammen gestimmt.

Ab fünf Abgeordneten wären die „Bürger für Thüringen“ eine Fraktion mit deutlich mehr Rechten und mehr Geld, mehr Mitarbeitern. Ist da nicht noch jemand zu finden, der oder die bei den anderen Fraktionen unzufrieden ist?

Wir stehen für unsere Ziele und unsere Programmatik. Wir werden niemanden werben aber jeder, der sich mit uns identifizieren kann und bei denen wir der Meinung sind, es passt, ist herzlich willkommen.

In zwei Jahren finden die nächsten Landtagswahlen im Freistaat statt. Werden Sie dann antreten?

Ja.

Bildquelle:

  • Ute_Bergner_BfTh_2: bfth
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