Liebe Leserinnen und Leser,
muss eigentlich ein Wahlsieger immer die daraus resultierende neuen Regierung anführen? Das ist ein schöner Usus, und ich halte das für sinnvoll, aber rechtlich ist das nicht so.
Wichtig ist, dass der Wahlsieger eine Mehrheit der Abgeordneten um sich versammeln kann, wenn seine Partei nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Und Hendrik Wüst hat mit 36 Prozent gestern ein ganz starkes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren – zehn Prozent mehr als die SPD in ihrem einstigen Stammland. Aber 36 Prozent sind eben keine 50,1 Prozent, und die Geschichte kennt viele Beispiele, wo der Wahlsieger in die Opposition musste. Bekanntestes Beispiel ist Helmut Kohl, der als Spitzenkandidat von CDU und CSU im Oktober 1976 mit 48,6 Prozent ein Traumergebnis für die Union erzielte. Doch die endete dann in der Opposition, weil SPD und FDP zusammen eine hauchdünne Mehrheit im Deutschen Bundestag organisierten.
Was ist jetzt also möglich? Das sich geradezu natürlich anbietende Modell wäre Schwarz-Grün, eine klare Mehrheit der Sitze, Öko machen sowieso alle, was steht dem entgegen, wo die Grünen sogar bei der Außenpolitik endlich in der realen Welt angekommen sind? Schwarz-Grün ergibt Sinn, wenngleich mir vor der politischen Agenda graut.
Die AfD ist aus jedem Koalitionsgekungel raus, weil keine andere Partei mit ihnen spricht. Die FDP hätte durch ihr knappes Überleben sogar wieder eine Aussicht auf Kabinettsposten in Düsseldorf, wenn sie sich von Roten und Grünen kaufen ließe. Der bisherige Koalitionspartner von Wüsts CDU könnte für den Judaslohn von zwei Kabinettsposten den Machtwechsel gegen den bisherigen Partner einleiten. Ist der FDP sowas zuzutrauen? Ich fürchte ja.
Die SPD hat die übelste Klatsche bei einer Wahl in NRW überhaupt eingefahren, und sie wollen „ihr Stammland“ zurück haben. Wüst müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, die Genossen sozusagen als trojanisches Pferd in die Staatskanzlei zu lassen.
Nein, man kann es drehen und wenden, wie man will. Wüst muss die Grünen überzeugen, die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zu schmieden. Vielleicht ähnlich wie in Österreich die ÖVP mit den Grünen bei ihren Kernthemen jeweils völlig autark. Und in NRW bekämpft weiter Herbert Reul Araberclans und Rocker und die Grünen retten das Weltklima.
Aber ob das passieren wird?
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
