Nach «Pandora Papers»: Die Konservativen verlieren auch die Wahl in Tschechien

Der Spolu-Vorsitzende Petr Fiala. Foto: Darko Bandic/AP/dpa
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PRAG – Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit erzielt. Der bisherige konservative Regierungschef Andrej Babis musste sich nach Auszählung fast aller Stimmen geschlagen geben.

Die Oppositionsbündnisse kamen am Samstag nach Auszählung fast aller Wahlkreise gemeinsam auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag demnach bei 27,7 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,5 Prozent.

«Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel», sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Die ANO von Regierungschef Babis kam nach letzten Ergebnissen nur auf 27,2 Prozent. Babis war zum Ende des Wahlkampfs von Enthüllungen aus den «Pandora Papers» eingeholt worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche.

Nach der Wahl droht nun eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.

Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babis bereits am Sonntagvormittag zu einem Gespräch empfangen werde.

Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für den Politiker keinen Hehl. «Im Grunde respektiert er nicht die Mehrheit im Parlament», sagte der Politologe Tomas Lebeda im Sender CT. Das widerspreche der Verfassung, die darauf abziele, Mehrheiten zu finden.

Die Beteiligung an der Wahl lag bei rund 65 Prozent – deutlich mehr als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.

Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koaliert, und die Kommunisten, die sie toleriert hatten, scheiterten an der Fünfprozenthürde. Innenminister Jan Hamacek gab seinen Rücktritt als CSSD-Parteivorsitzender bekannt.

Im Parlament werden nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen.

Bildquelle:

  • Wahlsieger in Tschechien: dpa
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