Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine Volksbefragung zu den russischen Sanktionen durchführen lassen. Foto: Zoltan Mathe/MTI/AP/dpa
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BUDAPEST – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban kritisiert seit Monaten die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der Ministerpräsident lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Die Ergebnisse dieser Befragungen haben allerdings keine juristisch verbindlichen Folgen.

Bildquelle:

  • Viktor Orban: dpa
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