Renzi scheitert bei Verfassungsreferendum in Italien

Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Foto: Gregor Fischer
Anzeige

Rom – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist Prognosen zufolge mit seiner Verfassungsreform gescheitert. Demnach stimmte die Mehrheit der Italiener in einem Referendum am Sonntag klar gegen das Vorhaben, das das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte. 54 bis 58 Prozent votierten gegen die Verfassungsänderung, 42 bis 46 Prozent stimmten dafür, wie aus der Prognose des öffentlichen Senders Rai hervorging. Auch die Prognosen von Mediaset und dem Sender La7 kamen zu einer ähnlich klaren Tendenz. Die Wahlbeteiligung lag dem Innenministerium zufolge bei fast 70 Prozent.

Renzi hatte vor der Abstimmung in Aussicht gestellt, bei einem «Nein» zurückzutreten. Für den Fall eines Scheiterns waren zudem neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet worden. Renzi selbst hatte sich von einem Ja Rückenwind für Veränderungen in Europa erhofft. Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) ist das Ergebnis die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Gegner der Reform waren unter anderem die euro-kritische Fünf-Sterne-Protestbewegung, die rechtspopulistische Lega Nord und die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Die «Boschi-Reform», benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Alle Augen werden sich nach dem «Nein» nun vor allem auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der jetzt entscheiden muss, wie es weiter geht. Bei einem Rücktritt Renzis ist es möglich, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Renzi nicht zurücktritt oder dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.

Bildquelle:

  • Matteo Renzi: dpa
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren