Gericht verbietet einstweilig Plakate «Hängt die Grünen»
MÜNCHEN – Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan «Hängt die Grünen!»…...
Politik
Reiner Haseloff (CDU) im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt
MAGDEBURG – Im ersten Wahlgang reichte es noch nicht, im zweiten wurde CDU-Politiker Reiner Haseloff dann erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Mit…
Merz und Laschet warnen: Steuererhöhungen sind Gift für die deutsche Wirtschaft
STUTTGART- Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung…
FDP: Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer pro Jahr für sichere Rente
BERLIN – Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. «Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken…
„Parteischleimerei“? Frau Bellmann macht das nicht mehr mit
BERLIN – Veronika Bellmann wurde 1994 erstmals über die Landesliste in den Sächsischen Landtag gewählt.. Den Sprung in den Deutschen Bundestag als direkt…
Kein echtes Thema im Wahlkampf: Was tun, damit wir auch demnächst noch zuverlässig Strom haben?
von ULRIKE TREBESIUS BERLIN – Nachdem im Bundestagswahlkampf lang und breit diskutiert wurde, ob sich die drei Kanzlerkandidaten überhaupt dazu eignen, dieses Land…
Schlagabtausch der kleineren Parteien und die Erkenntnis: Mit der SED wird es keine Koalition geben
BERLIN – Nach dem „Triell“ der Kanzlerkandidaten haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch…
Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU bleibt mit 31,7 Prozent stärkste Kraft
HANNOVER – Die CDU ist in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover…
Erkenntnisgewinn null: Dieses „Triell“ hätte man sich sparen können
BERLIN – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bei einer weiteren Fernsehdebatte einen teilweise scharfen…
SPD nun sechs Punkte vor der Union
BERLIN – Vor der Bundestagswahl in zwei Wochen hat die SPD ihren Vorsprung in einer Insa-Umfrage weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte…