Letzte Bundespressekonferenz mit Kanzlerin Merkel: Alle großen Krisen kamen von woanders
BERLIN – In ihrer 16-jährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen gehabt, die ihre Ursachen nicht in…
Politik
Schaden vom deutschen Volke abwenden? Warum es nicht möglich ist, Bundeskanzlerin Merkel für Fehlleistungen vor Gericht zu stellen
von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Wenn ein verheerendes Unwetter droht und die Regierenden alle ernsten Warnungen ignorieren, mit der Folge, dass mehr als…
AfD-Chef Jörg Meuthen im ZDF über eigene Bundestagskandidaten: »Das sind alles nicht meine Freunde«
BERLIN – Die AfD ist zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl weiter tief zerstritten. In einem ZDF-Interview äußerte sich Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, gestern zum…
Hat Armin Laschet das Format, deutscher Bundeskanzler zu werden?
von ANNE-BEATRICE CLASMANN BERLIN – Patzige Interview-Antworten, eine verrutschte Maske – es gibt Pannen im Leben eines Kanzlerkandidaten, die einen Tag lang für…...
Friedrich Merz (CDU): Es war ein Fehler, die Impfstoffbeschaffung allein der EU zu überlassen
BERLIN – Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung der Europapolitik seiner Partei. Im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» warf Merz der…
Keine Landtagsauflösung, keine Neuwahlen: Chaostage in Thüringen – und Ramelow macht einfach weiter
ERFURT – Die Auflösung des Thüringer Landtags ist geplatzt, der Weg für die im September geplante Neuwahl ist damit versperrt. Linke und Grüne…
«Wir haben die Mehrheit nicht» – Landtagsauflösung in Thüringen droht zu scheitern
ERFURT – Die Zitterpartie um die geplanten Auflösung des Thüringer Landtags könnte heute beendet werden. Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu…
DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl
BERLIN – Nach ihrer Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss haben 18 Gruppierungen dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass sie doch…
Deutsche Zentrumspartei: Weil ein Testat fehlt, droht das endgültige Aus
von MARTIN D. WIND NEUSS – Die älteste Partei Deutschlands hat große Probleme. Der Bundeswahlausschuss unter Leitung von Georg Thiel fährt mit der…
Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik
von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung…