Berlin – Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und…
Berlin – Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss…
Dresden – Die sächsische AfD will den Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand etlicher Mitglieder nun doch aus der Partei…
Berlin – Die Konservativen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion proben zunehmend den Aufstand. Eine derzeit herumgeisternde Aufforderung an viele Abgeordnete zur Unterzeichnung einer Online-Petition, gleichgeschlechtlichePartnerschaften…
von FELIX HONEKAMP In einem Kommentar zur Landtagswahl in NRW und dem Auftreten des dortigen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner war kürzlich zu lesen, der…
Wien – Mit einem umfangreichen Katalog von Forderungen will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz seine konservative Partei ÖVP zum völligen Umbruch zwingen.Der 30-Jährige formulierte…
von MARTIN D. WIND Gegen Ende hin wurde es richtig lebendig: Bei Sandra Maischbergers in der ARD fegte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann…
von FELIX MAXIMILIAN LEIDECKER Dunkle Bilder, untermalt mit düsterer Musik, eine besorgt klingende Stimme spricht im Beitrag eines großen, öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformats von Assoziationen…
Stuttgart – Die Umsiedlung von Eidechsen für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 kostet nach Angaben der Bahn rund 15 Millionen Euro. Bei Wendlingen wurden…
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf…
