Was wird aus G’itmo Bay? Nimmt Deutschland Häftlinge aus Guantanamo auf?
von MAGDALENA TRÖNDLE GUANTÁNAMO BAY – Der Tag in Guantánamo Bay beginnt mit der US-Nationalhymne. Über Lautsprecher wird die heroische Melodie über die…...
Abschiebungen
301.524 Menschen müssten Deutschland verlassen – warum schiebt der Staat nicht konsequent ab?
BERLIN – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen….
Friedrich Merz fordert die Union zum Kampf auf: „Es ist noch nichts entschieden“
OLPE – Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: «Seit einigen Tagen…
Toller Fortschritt: CDU-Innenminister wollen Abschiebungen nach Syrien „prüfen“
RUST – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen….
Visa-Einschränkungen, Entwicklungshilfe: EU-Staaten wollen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber notfalls erzwingen
BRÜSSEL – Die Europäische Union will mit ihrer Visa-Politik Druck auf Drittstaaten ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind. «Wenn Länder…
Regierung schiebt weiter nur eingeschränkt nach Afghanistan ab
von CHRISTIANE JACKE Berlin – Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückschicken – in…
Thomas de Maizière stellt klar: Deutschland schiebt weiter nach Afghanistan ab
Berlin – Wegen des schweren Anschlags in Kabul hat die Bundesregierung einen Abschiebe-Flug nach Afghanistan verschoben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber…
Kaum zu glauben: Die Union entdeckt die Innere Sicherheit als IHR Wahlkampfthema Nr. 1
München – Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit…
Bundestag beschließt Verschärfung der Regeln bei Asylrecht und Abschiebungen
Berlin – Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss…
TheGermanZ-INTERVIEW MIT JENS SPAHN: „Ich freue mich über jeden Konservativen, der in der CDU die Debatte voran bringt“
Der aus Westfalen stammende Staatssekretär Jens Spahn gehört zu den CDU-Politikern, auf den viele Parteimitglieder mit Blick auf die Zukunft ihrer Partei besonders…