Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
BERLIN – Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf…
Bundestag
Die Geheimnisse der „Rosenholz“-Dateien: Niemand hat ein Interesse, wirklich alles zu erfahren
von DR. CHRISTIAN STEIDL BERLIN – Wie konnte es passieren, dass die einst überzeugte Kommunistin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin aufstieg? Warum…
Bundestag beschließt Urheberrechtsreform
BERLIN – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den…
AfD-Abgeordneter kassiert Ordnungsruf für Glückwünsche an IDF
BERLIN – Aufregung gestern im Deutschen Bundestag. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen den israelischen Streitkräften „viel Soldatenglück“ gewünscht hatte, erteilte die amtierende Bundestagsvizepräsidentin…
Seehofer: „Ich war mit Maaßens Arbeit sehr zufrieden“
BERLIN – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. «Es ist sein Recht, sich…
Bundestag hat zugestimmt: Erleichterungen für Geimpfte bereits ab dem Wochenende
BERLIN – Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende…
Wirecard-Skandal: Finanzminister Olaf Scholz im Kreuzfeuer
BERLIN – Opposition und Union sehen bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals viele Fragen offen und haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mangelnde Transparenz…
Bundeswehr entsendet zusätzliche Soldaten nach Mali
BERLIN – Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Ministerrunde gab damit am Mittwoch grünes Licht, um die…
„Würfeln Sie die Zahlen aus?“, Fernab der Lebenswirklichkeit“: Hitziger Schlagabtausch im Bundestag und wachsender Widerstand
von KLAUS KELLE BERLIN – Sie haben es nochmal durchgebracht. Der Bundestag hat heute einer bundeseinheitlichen „Notbremse“ zur Eindämung der Corona-Pandemie zugestimmt. Mit…
Heute zieht Berlin die «Notbremse» – und die Grünen wollen sogar noch mehr
BERLIN – Während andere europäische Länder damit begonnen haben, in der Corona-Pandemie die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu lockern, zieht Deutschland die Hebel…