Bundestag
Geplatzte Seifenblasen: Keiner steht über dem Gesetz
Liebe Leserinnen und Leser, Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler zurückgetreten – wegen Korruptionsermittlungen. Ex-Präsident Nikolas Sarkozy wurde gerade zu einer Haftstrafe verurteilt. Ermittlungen…
Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate
SAARBRÜCKEN – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit….
+++Der neue Bundestag wird mit 730 Abgeordneten so groß sein wie nie zuvor+++
Deutscher Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte
BERLIN – Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen…
Bundestag und Bundesrat stimmen über Ganztag in der Grundschule ab
BERLIN – Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am…
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien…
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
BERLIN – Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf…
Die Geheimnisse der „Rosenholz“-Dateien: Niemand hat ein Interesse, wirklich alles zu erfahren
von DR. CHRISTIAN STEIDL BERLIN – Wie konnte es passieren, dass die einst überzeugte Kommunistin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin aufstieg? Warum…
Bundestag beschließt Urheberrechtsreform
BERLIN – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den…