Bundestag und Bundesrat stimmen über Ganztag in der Grundschule ab
BERLIN – Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am…
BERLIN – Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am…
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien…
BERLIN – Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf…
von DR. CHRISTIAN STEIDL BERLIN – Wie konnte es passieren, dass die einst überzeugte Kommunistin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin aufstieg? Warum…
BERLIN – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den…
BERLIN – Aufregung gestern im Deutschen Bundestag. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen den israelischen Streitkräften „viel Soldatenglück“ gewünscht hatte, erteilte die amtierende Bundestagsvizepräsidentin…
BERLIN – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag nicht problematisch. «Es ist sein Recht, sich…
BERLIN – Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende…
BERLIN – Opposition und Union sehen bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals viele Fragen offen und haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mangelnde Transparenz…
BERLIN – Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Ministerrunde gab damit am Mittwoch grünes Licht, um die…