Finazielle Sanktionen: Polen wittert eine «Aggression der EU-Kommission»
von ANSGAR HAASE & DORIS HEIMANN BRÜSSEL – Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die…
EU-Kommission
EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor
BRÜSSEL – Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und…
EU auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Verpflichtende Bargeldobergrenze gegen Geldwäsche
BRÜSSEL – Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge soll…
Belgisches Gericht verurteilt Astrazeneca zu Impfstoff-Lieferung
BRÜSSEL – Im Rechtsstreit mit Astrazeneca wegen verzögerter Lieferungen von Corona-Impfstoff hat die EU-Kommission einen Teilerfolg erzielt. Ein belgisches Gericht verurteilte den Hersteller…
G7 will ärmeren Ländern mit einer Milliarde Impfdosen helfen
CARBIS BAY- Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen. Dies solle sowohl durch…
Bundesverfassungsgericht zieht die Reißleine: Die Schuldenunion tritt noch nicht in Kraft
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027. Die Karlsruher Richter…
Gesetz gegen Hass im Netz: EU-Kritik an deutschem Alleingang
Brüssel – EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hat den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kritisiert: «Es ist wirklich schlecht für…
Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU-Kommission
Brüssel – Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern am Montag mit, ohne…
Jean-Claude Juncker wird nicht noch einmal als Chef der EU-Kommission antreten
Brüssel – Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit als EU-Kommissionschef an. «Ein schöner Wahlkampf war das», sagte er dem Deutschlandfunk über die Zeit…
EU-Kommission sieht sich von Facebook getäuscht
Brüssel/Menlo Park – Die EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 vor. Der Deal wird dadurch zwar…