Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten, dass es gegen…
EuGH
Showdown im EU-Parlament: Polen verteidigt seine nationale Souveränität gegen die Kommission
STRASSBURG – Im Europaparlament in Straßburg kommt es heute zu einem mit Spannung erwarteten Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission. Der polnische Ministerpräsident…
Finazielle Sanktionen: Polen wittert eine «Aggression der EU-Kommission»
von ANSGAR HAASE & DORIS HEIMANN BRÜSSEL – Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die…
Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor
BRÜSSEL – Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht…
Trotz EuGH-Beschluss: Polen will an Tagebau festhalten
WARSCHAU – Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Braunkohle-Abbau in Turow nicht stoppen. Mit dem Tagebau in Turow…
Ungarn und Polen wehren sich gegen EU-Sanktionen: Brüssel darf Ländern nicht vorschreiben, was „Rechtsstaat“ ist
LUXEMBURG – Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob…
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Asylbewerbern kein Grundrecht auf legale Einreise
Luxemburg – EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen…