Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten, dass es gegen…
LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten, dass es gegen…
WARSCHAU – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. «Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs,…
STRASSBURG – Der fränkische Unternehmer Peter Weber hat am bergangenen Freitag (6.3.) eine Eilklage vor dem „European Court of Human Rights Council of…
Luxemburg – Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert. Der EU-Beschluss von 2015 zur…
Luxemburg – Mit einer spektakulären Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Bürgern auf Schutz ihrer persönlichen Daten gestärkt. Das höchste EU-Gericht…
von MARTINA HERZOG Luxemburg – Religion ist Privatsache – eigentlich. Aber was, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt? An diesem…