Union klagt gegen Nachtragshaushalt
BERLIN – Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef…
Nachtragshaushalt
Eilmeldungen
- 18. September 2024 | +++Der amerikanische Präsident Joe Biden besucht Mitte Oktober Deutschland+++
- 18. September 2024 | +++Vier Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD nach einer INSA-Umfrage weiter 3 Prozentpunkte vor der SPD des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke+++AfD 28%+++SPD 25%+++CDU 16%+++BSW 14%+++BVB/FW 4%+++Grüne 4%+++Linke 3%+++FDP 2%+++Sonstige 4%+++
- 15. September 2024 | +++EILMELDUNG+++Auf dem „Trump International“-Golfplatz in der Nähe von West Palm Beach (Forida) sind Schüsse gefallen+++Es handelt sich aber nicht auf ein Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten teilten Polizeibehörden mit+++
- 14. September 2024 | +++Die Ukraine und Russland haben je 103 Kriegsgefangene ausgetauscht+++Der Austausch kam auf Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande+++
- 10. September 2024 | +++Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen+++Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft+++