Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben
DRESDEN – Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in…
Richter
Abtreibungs-Entscheidung wirkt: Georgia hat jetzt strengere Regeln
WASHINGTON – Wenige Wochen nach der Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat ein Bundesgericht entschieden, dass im Bundesstaat Georgia künftig strenge…
AfD-Mann Maier darf vorerst nicht mehr als Richter arbeiten
LEIPZIG – Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen…
Plant Brüssel einen „Regime-Change“ in Polen? Vom Kampf Europas gegen die Europäische Union
von PROF. DR. DAVID ENGELS WARSCHAU/BRÜSSEL – Nach mehrmaligem Aufschub hat das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober endlich entschieden, daß dem Europäischen Gerichtshof…
Justiz im Elfenbeinturm: Wirkungslose Witz-Strafen für Intensivtäter sind eine Aufforderung zum Weitermachen
von CHRISTIAN KOTT Zum Beginn eine wahre Geschichte aus dem Gerichtssaal: Mein erster Auftritt im heiligen Stoff des Prozessjuristen, der schwarzen Robe, ist…
Bundesrichter in Seattle setzt Einreisestopp aus: Weißes Haus kündigt Widerspruch an
Washington/Seattle – Nach den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverboten für viele Muslime bahnt sich ein erbitterter Gerichtsstreit an. Ein Bundesrichter in Seattle…