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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
wir gleiten – Gott sei Dank – in eine Zeit hinüber, in der Wahrheiten wieder offen ausgesprochen werden dürfen. Also, dürfen durften wir das schon immer, man musste halt dann mit den Konsequenzen leben. Im politischen Bereich hieß das konkret: mit der konsequenten Stigmatisierung als Rechter, Rassist oder gar Nazi. Man war der Paria, an den Rand gedrängt. Man gehörte zu denjenigen, die nicht zur Geburtstagsparty eingeladen wurden, denen man nachts dümmliche Parolen auf die Hauswand sprühte.
AfD-Politiker erleben das auch heute noch immer wieder. Verändert hat sich nur, dass die anderen Parteien und Medien durch die hohe Zustimmung zur AfD im Volk nicht darum herum kommen, mal nachzuschauen, warum die Bürger eigentlich so erbost sind.
Und plötzlich redet man bei der Union von der Begrenzung der Zuwanderung und von Abschiebung und unhaltbaren Zuständen. Freunde, das hättet Ihr alles schon 2016 sehen und wissen können. Aber Ihr wolltet euch lieber anpassen, mitschwimmen im Strom der Lemminge, sehenden Auges auf den Abgrund zu.
Es gibt viele Themen, wo Deutschland versagt hat in den vergangenen Jahren und bis heute versagt. Die sträfliche Vernachlässigung unserer Sicherheit ist das Schlimmste.
Die Enteierung unserer Polizei über Jahre, die Einschränkung ihrer Befugnisse, der völlig übertriebene sogenannte „Datenschutz“, der in der Realität oftmals Verbrecherschutz war – all das ist nicht von Gott gegeben, das ist hausgemacht, die Ernte einer katastrophalen Politik in den vergangenen Jahren, die unser Land und seine Bürger in ernste Schwierigkeiten gebracht hat bis heute.
Beim Abendessen gestern, saß ich mit Polizisten in einer Runde, die von ihrem Dienstalltag erzählten. Da sträuben sich einem beim Zuhören die Nackenhaare. Da geraten Polizeibeamte in eine ernste Gefahr, dann müssen sie erstmal das Gespräch suchen mit dem Gewalttäter. „Beruhigen Sie sich“ und so, bloß nicht eskalieren etwa durch konsequente Durchsetzung unserer Gesetze. Oder gar durch erscheinen in Uniform. Erstmal laufen lassen, ist ja noch nichts passiert. Solange niemand verletzt wurde, gibt es keinen Grund, „Maßnahmen“ zu ergreifen. Und wenn es irgendwann doch dazu kommt, einen Schläger „fixieren“ zu müssen, dann wird er oder sie verhört und – bei festem Wohnsitz – sofort wieder freigelassen. Ausnahme sind Tötungs- Sexualdelikte. Sonst lässt man sie einfach wieder laufen – bis zum Gerichtstermin dann.
Ich bin wirklich für Rechtsstaat und eine humane Gesellschaft. Für die Unschuldsvermutung und dafür, glauben zu wollen, dass jeder Mensch einen guten Kern hat. Aber wenn Sie mit Polizisten sprechen, es ist der Wahnsinn, was in diesem Land alles möglich ist.
Man dachte ja auch, man brauche keine Armee mehr. Man sei nur umringt von Freunden, und sind Soldaten nicht qua linksgrüner Definition ohnehin alle Mörder.
Und dann kam der 25. Februar 2022 und Putins Angriffsbefehl gegen die Ukraine. Und, uppps, plötzlich bemerkten unsere Volksvertreter, dass es vielleicht doch ganz nützlich ist, wenn man eine moderne einsatzfähige Armee hat. So weit sind wir noch nicht, aber wenigstens arbeiten sie dran. Danke, Herr Pistorius!
Jetzt haben die beiden früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler die nächste Büchse aufgemacht. Gut so!
Deutschlands Auslandsgeheimdienst verlässt sich seit Jahren auf die Dienste der westlichen Partnerländer. Sicher haben Sie es auch immer mal wieder gelesen. Terroranschlag vereitelt, der Tipp kam von einem ausländischen Dienst. Meistens von der amerikanischen NSA übrigens, den bösen bösen Amerikanern, die durch ihre konsequente Aufklärung auch in Deutschland schon viele Leben gerettet haben. Aber auch Franzosen, Türken und Briten machen für unsere Zeitungsartikel-Ausschnittsbehörden die Arbeit.
Hanning und Schindler fordern eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für unsere Geheimdienste, damit wir endlich wieder auf Augenhöhe mit den Partnern arbeiten können. Damit Deutschland – wie es jetzt ist – bei der Aufklärung nicht nur ein Nehmerland ist, sondern damit wir in einer immer instabileren Welt auch etwas für die gemeinsame Sicherheit leisten können.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle