Wahlen in den Niederlanden: Mark Rutte wird’s wieder machen, und Briefwahl gibt’s nur für über 70-Jährige

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von MINA BUTS

AMSTERDAM -Nach dem Kabinett Rutte III kommt nun Rutte IV – so wenig Spannung gab es vor Wahlen in den Niederlanden noch nie. Der Ministerpräsident der liberalen VVD, Mark Rutte, ist seit 2010 im Amt, seine Wiederwahl gilt als sicher, eine Alternative ist nicht in Sicht. Und das, obwohl er in den letzten Monaten eine unbeliebte Entscheidung nach der anderen durchgedrückt hat. Auf Druck grüner Lobbygruppen, die zu hohe Stickstoffwerte in der Luft auszumachen meinten, wurde das Tempolimit auf 100 km/h herabgesetzt – nur wenige europäische Länder sind langsamer unterwegs.

Da war auch das Verbot des Silvesterfeuerwerks, traditionell einer der Höhepunkte im Jahr, das viele Jugendliche ihm übel genommen haben. Seit Ende Januar gilt eine nächtliche Ausgangssperre – nur die ersten Nächte haben jugendlichen Migranten zum Anlaß für massive Randale genommen. Mit einem Blitzrücktritt, der genau einen Tag andauerte, wollte Rutte seine Verantwortung für die „Kinderzuschlagsaffäre“ signalisieren. Hierbei waren etwa 30.000 junge Familien, überwiegend mit Migrationshintergrund, zu Unrecht staatlicher Willkür ausgesetzt und teilweise in den finanziellen Ruin getrieben worden.

Dabei galten die Niederlande einst als liberales Vorzeigeland Westeuropas. Schon 1968 entstand der erste „Coffieshop“, in welchem legal Cannabis verkauft wurde. Zwar hat sich die Zahl dieser Läden in den letzten zwanzig Jahren halbiert, doch zeugen sie immer noch von einer sehr aufgeklärten und offenen Drogenpolitik. Als in den achtziger Jahren in Westdeutschland noch um eine irgendwie geartete Reform des § 218 gerungen wurde, gab es einen regelrechten „Abtreibungstourismus“ nach Holland. Toleranz und Meinungsvielfalt werden groß geschrieben. Die eher Preußen zugeschriebene Lebensart, jeder solle nach seiner Facon glücklich werden, wird hier tatsächlich noch gelebt.

In der Nachkriegszeit gab es eine „Versäulung“ von liberalen, sozialdemokratischen, protestantischen und katholischen Gruppen, die jeweils nicht nur über eigene Parteien, sondern auch eigene Zeitungen, Gewerkschaften, Schulen und Vereine verfügten, die das Land trug. Als diese Säulenstruktur um die Jahrhundertwende aufgegeben wurde, schossen neue Parteien aus dem Boden. Bei der Parlamentswahl kommende Woche werden 37 Parteien antreten; da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, können viele auf Mandate hoffen.

Die liberale VVD wird wie in der Vergangenheit stärkste Partei bleiben, doch im Ergebnis nur ein Fünftel aller Mandate erringen. Schon das deutet auf die große Zersplitterung des Parteiensystems. Zweitstärkste Partei ist die PVV (Partei für die Freiheit) von Geert Wilders, die vor allem moslemkritisch und proisraelisch aufgestellt ist. Das holländische Parteienrecht macht es möglich, daß Wilders selbst das einzige Mitglied seiner Partei ist. Eine Zusammenarbeit mit ihm haben die meisten Parteien schon im Vorfeld ausgeschlossen. Immerhin war Wilders 2012 eine Zeitlang Unterstützer des Minderheitenkabinetts Rutte I und setzte damals eine Erhöhung des Tempolimits von 120 auf 130 km/h durch.

Die mitliederstärkste Partei des Landes – gleichzeitig eine der jüngsten – ist das „Forum für Demokratie“, 2016 aus einem gewonnenen, aber von der Regierung nicht eingelösten Referendum hervorgegangen. Der 38-jährige konservative Thierry Baudet ist das Gesicht der Partei, die überraschend 2019 bei den Provinzwahlen stärkste Kraft wurde. Nach geleakten WhatsApp-Protokollen, Antisemitismus – und Rassismusvorwürfen kam es Ende des Jahres zu einer Austrittswelle und einer völligen Neuorganisation der Partei. Baudet nahm das Heft des Handelns in die Hand, führte eine Mitgliederbefragung durch und wurde kurz nach erfolgtem Rücktritt wieder Parteivorsitzender. Seine Partei führt als einzige zur Zeit Wahlkampf. Täglich werden bis zu drei Städte besucht und die Bürger, hungrig nach menschlichen Kontakten, strömen in Scharen zu diesen Kundgebungen. Mit drei Prozent der Wählerstimmen könnte die Partei fünf Mandate erlangen.

Wopke Hoekstra, Spitzenkandidat der Christdemokraten der CDA hat seiner Partei gerade mit der Forderung, die Dauer des Arbeitslosengelds auf ein Jahr zu halbieren, einen Bärendienst erwiesen – gerade mal 10 Prozent werden der Partei in den Umfragen noch zugetraut.

Die Grünen spielen in der Wählergunst mit acht Prozent nur eine untergeordnete Rolle – viel eher beschäftigt die Holländer gerade die Suche nach einem Standort und einem Investor für ein neues Atomkraftwerk. Es steht tatsächlich die Idee im Raum, eines der deutschen demnächst abgewrackten zu erwerben.

Spannend werden die Wahlen also nicht, die verschiedenen Konstellationen für Koalitionen werden bereits durchgespielt, eine schnelle Regierungsbildung „wegen Corona“ angemahnt. Drei Tage haben die Niederländer Zeit, den Weg zur Urne anzutreten – Briefwahlen sind ausdrücklich nur für über 70-jährige erlaubt.

 

 

 

Bildquelle:

  • Amsterdam_Windmühlen: pixabay
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