Guten Morgen, liebe Gemeinde hier auf TheGermanZ!
Warum dauern politische Entscheidungen immer so lange? Warum sind Regierungen und internationale Gremien nicht fähig, schnell und konsequent auf Fehlentwicklungen zu reagieren? Oder, besser noch: Warum sind unsere Regierung und internationale Strukturen offenbar nie vorbereitet, wenn eine Situation außer Kontrolle zu geraten droht?
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Der Europäische Union, im Grunde eine gute Idee, aber mehr als ein Sanierungsfall, hat beim Gipfel der Staatschefs gestern beschlossen, endlich, endlich spürbare Schritte einzuleiten, um die Migrations- und Flüchtlingspolitik deutlich zu verändern.
Warum erst jetzt?
Ich meine, es ist gut, vor gravierenden politischen Entscheidungen noch ein zweites oder drittes Mal nachzudenken. Aber dann muss auch irgendwann entschieden werden.
Wir haben das in den vergangenen Monaten beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erlebt, der partout nicht entscheiden wollte, Kampfpanzer Leopard 2 an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Die Mehrheit der Bevölkerung findet das gut, und auch wenn ich persönlich finde, er hätte schneller und konsequenter reagieren sollen, habe ich Respekt, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Wir, Deutschland, die große Mehrheit, will der Ukraine in ihrer Not helfen, am liebsten mit Aspirin und Milchpulver, aber das ist offenkundig in diesem Fall deutlich zu wenig, weil „der Bär im Kreml immer weiter fressen muss“, wie Präsident Selenskyj gestern im EU-Parlament emotional formulierte.
Nur werden aus den EU-Ländern im ersten Schwung 178 Kampfpanzer Leopard an die Ukraine geliefert. Soldaten aus der Ukraine wurden bereits Wochen vor der Entscheidung an Leos ausgebildet – auch in Deutschland. Manchmal klappt in diesem Land doch etwas.
Und nun die Europäische Union und die Migration
So wie in Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Herbst 2015, so war die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Gemeinschaft von Anfang an ein einziges Chaos, ein politischer Hühnerhaufen, der zwar die Grenzen öffnete aber keinen Plan hatte, wen wir reinlassen und wen wir abweisen. Halt, falsch formuliert! Die Osteuropäer wussten, dass sie keine Flüchtlingskontingente in ihr Land lassen wollten, nur weil Merkel das wünschte. Spanier und Italiener wollten im Grunde auch nicht, hatten aber unter dem Druck der Situation keine Wahl. Die Griechen schon mal garnicht, ihnen bürdete die EU einen großen Teil der Last auf und brachten das Land immer wieder an seine Grenzen. Die anderen Europäer schauten woanders hin und nahmen lächerlich wenige Flüchtlinge auf. Frankreich im ersten Schwung, Deutschland 1m5 Millionen – fällt Ihnen was auf? Kleiner Unterschied.
Nur Deutschland, Österreich und Schweden öffneten generös ihre Grenzen für Jedermann: Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, islamistische Terroristen, Frauenfeinde, Antisemiten, Messerstecher, Gruppenvergewaltiger. Alle herzlich willkommen, während wir als Bürger eines EU-Staates plötzlich an Flughäfen wieder Pässe vorweisen mussten. Völlig irre.
Innenministerium und Bundespolizei waren 2016 vorbereitet, innerhalb von 48 Stunden die deutschen Grenzen zu schließen und zu einem geregelten Asylverlauf zurückzukehren. Merkel und ihre Beifallklatscher hatten nicht die Kraft, sich zu diesem notwendigen Schritt zu entschließen. Staatsversagen pur.
Heute, acht Jahre später, hat die EU in Brüssel begriffen, dass da etwas schiefläuft bei der Migration. Wir müssen unsere Grenzen schützen und kontrollieren, wer warum rein will. Wir müssen, die, die kein Recht haben, einzureisen, auch abweisen und im Fall der Ablehnung eines Asylantrages konsequent abschieben. Und die Verbrecher, die mit illegalen Menschenhandel Millionen verdienen, die müssen wir ausfindig machen, vor Gericht stellen und einsperren.
Politik ist so einfach. Warum handeln die, die von uns gewählt und hoch bezahlt werden, nicht konsequent?
Schönes Wochenende!
Ihr Kaus Kelle
