Was die AfD von den Schwedendemokraten lernen könnte

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Liebe Leserinnen und Leser,

Stand jetzt haben die Sozialdemokraten mit Magdalena Andersson die Parlamentswahlen in Schweden knapp gewonnen. Sehr knapp. Die ersten Hochrechnungen zeigten 49,8:49,2 Prozent zwischen dem linken und dem rechten Bündnis. Die Linken, das sind die Sozialdemokraten, die bisher eine Minderheitsregierung führten mit Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Sozialisten und der Grünen. Der konservativ-rechte Block, der vom Moderaten-Chef Kristersson angeführt wird, umfasst inzwischen auch die Christdemokraten und dominierend natürlich die rechten Schwedendemokraten unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson.

Der Wahlkampf in Schweden wurde dominiert durch die hohen Energiepreise und besonders durch die Migrantengewalt, die seit Jahren ganze Stadtviertel terrorisiert. Zu viele „junge Männer“ aus islamischen Ländern, die mit demokratischen Rechtsstaaten nicht zurechtkommen, schon gar nicht, wenn sie so linksliberal ticken wie die skandinavischen Gesellschaften.

Die rechten Schwedendemokraten werden vermutlich erstmals zweitstärkste Partei im schwedischen Reichstag sein. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet von einer Begegnung im Jahr 2018, bei der Ulf Kristersson, Chef der konservativen Moderaten, der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versprochen haben soll, niemals mit den „rechtsextremen“ Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten.

Doch nun, vier Jahre später, ist die Situation mit Parallelgesellschaften und Migrantengewalt so dramatisch geworden, dass sowohl Moderate als auch Christdemokraten mit den Schwedendemokraten verhandeln werden. Ob daraus tatsächlich eine Zusammenarbeit entsteht, das werden wir sehen. Aber von den Schweden lernen, heißt siegen lernen, oder?

Und damit kommen wir zur deutschen AfD

Die ist in vielerlei Hinsicht durchaus zu vergleichen mit den Schwedendemokraten oder natürlich auch mit der österreichischen FPÖ.

Merkels verantwortungslose Flüchtlingspolitik war wie ein Lebenselexier für die AfD, einst als Professorenpartei gegen die Euro-Rettung gegründet, feierte sie Wahlerfolg auf Wahlerfolg mit der harschen Ablehnung der Flüchtlingspolitik, die alle anderen Parteien im Bundestag unterstützten, obwohl mindestens die Hälfte der Deutschen Merkels Kurs in dieser Frage ablehnten.

Die Schwedendemokraten reiten erfolgreich auf dieser Welle und siehe – plötzlich kommen auch etablierte Parteien und Politiker und suchen das Gespräch.

Warum funktioniert das ganz offensichtlich in Deutschland nicht? Obwohl die AfD immer wieder Punkte macht bei ihren Themen, obwohl erst gerade Alice Weidel im Bundestag eine mitreißende Abrechnung mit der Ampel-Stümperei hinlegte.

Das deutsche Problem ist der permanente Wille zur Provokation, anders sein als die anderen Parteien. Das hilft, um sich eine Nische zu sichern, die für die Abgeordneten ein bekömmliches Auskommen sichert, aber jeden Hauch von möglicher Teilhabe an Macht im Keim erstickt – dauerhaft. Fundamentalopposition zündet nicht beim Wähler zumindest im gesamten Deutschland. Wenn die in Berlin Fehler machen – und sie machen gerade Fehler ohne Ende – dann muss das in die politische Diskussion und kritisiert werden, und die AfD macht das in vielen Bereichen richtig gut. Aber sie überziehen eben auch, sie begreifen nicht, dass sie keine neuen Freunde und vor allem Mehrheiten finden, solange sie alle anderen zu Vollidioten erklären.

Schauen wir nochmal in den Hohen Norden, nach Schweden. Die Schwedendemokraten forderten einst den Austritt des Landes aus der EU. Inzwischen sind sie schlauer und haben begriffen, dass die EU existiert und weiter existieren wird, die Beitrittskandidaten stehen Schlange trotz Englands Brexit. Also muss das strategische Ziel nicht die Abschaffung der EU, sondern eine Reform dieser EU sein. Die Schwedendemokarten beschlossen deshalb, die EU weiter kritisch zu sehen, aber keinen Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaft mehr anzustreben. Weil die überwiegende Mehrheit der Schweden gern zum vereinten Europa gehört. Ich auch übrigens.

Realpolitik ist der Schlüssel zum Mitspielen

Mit einem Freund saß ich am Donnerstag spätabends vor unserem Hotel in München noch beim Bier zusammen. Das Thema kam auf die AfD, die er wählt. „Wenn wir bei einer Wahl 35 Prozent erreichen, dann kann uns niemand mehr einfach ignorieren im Bundestag“, behauptete er kühn. Und ich antwortete: „So alt werden wir beide nicht.“ Und wir bestellten noch zwei Helle.

Die AfD wird niemals Teilhabe an der Macht in Deutschland bekommen, wenn sie sich nicht von den Fundamentaloppositionellen trennt, so wie einst die Grünen. Auch AfD und Grüne sind in ihrer Anfangszeit vergleichbar. Beide Parias, keine Ausschussvorsitzende, eingeschränkt, demokratischer Rechte beraubt. Und Joschka Fischer und die Seinen führten erfolgreich den Kampf gegen die Ditfurths und alle möglichen Spinner, die Kindersex legalisieren wollten und Mao toll fanden.

Erst als sie sich von diesen Leuten lösen konnten, waren sie Gesprächspartner mit den Parteien der Mehrheitsgesellschaft. Heute sind die Grünen selbst etabliert, liegen aktuell bei 25 Prozent in den Umfragen und bestimmen seit vielen Jahren die politische Agenda in Deutschland (leider).

Es gibt nur diesen einen Weg an die Tische, wo unsere Zukunft entschieden wird. Das ist Realpolitik, ernsthaft und nicht garniert mit Verschwörungsquatsch und Fundamentalopposition. EU-Austritt? Ernsthaft? Wollt Ihr Rabauken bleiben oder wollt ihr mit eintscheiden?

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

P.S. Vielleicht ändert sich in dieser Nacht noch alles in Schweden. Derzeitiger Stand ist 175:174 Sitze im Parlament für die Linke. Da ist noch alles möglich. Umso spannender, wenn die Schwedendemokraten dann über die Bildung einer Regierung verhandeln können+++Eine islamstisch ausgerichtete Partei bei der Parlamentswahl unerwartet hohe Ergebnisse erzielt+++ Im Stockholmer Vorortsdisktrikt Askalla sollen sie unter den „Sonstigen“ mit 11,3 Prozent insgesamt die stärkste Partei sein+++

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.