von EMMA FROLING

BERLIN – Kennen Sie das? Man bestellt bei einem Handwerker eine Reparatur, er sagt „bis Jahresende“, und ein Jahr später fragt man nach. Antwort: „Wir sind noch dran.“ Mehr nicht. Kein Termin, kein Zwischenstand, keine Erklärung, warum es länger dauert. Genau so ergeht es derzeit einem der zentralen Themen unserer Demokratie: dem Wahlrecht. Was im Koalitionsvertrag groß angekündigt wurde, versickert hinter verschlossenen Türen. Und wenn Abgeordnete nachfragen, kommt aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr als eine nichtssagende Formel.

Worum geht es? Bei der Bundestagswahl 2025 galt das Wahlrecht, das die Ampel-Koalition 2023 beschlossen hatte. Ziel war es, den in den vergangenen Legislaturen massiv aufgeblähten Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern. Der Preis war hoch: Wer seinen Wahlkreis direkt gewinnt, kann trotzdem draußen bleiben, wenn seine Partei zu wenige Zweitstimmen holt. Nach Medienberichten traf dieses Schicksl 23 Wahlkreissieger.

Das stieß auf breite Kritik – nicht nur bei den Betroffenen und ihren Wählern, sondern auch in den Reihen von Union und SPD. Deshalb versprachen beide Parteien im Koalitionsvertrag eine Überprüfung. Zeilen 4511 bis 4518 des Vertrags sind eindeutig: Die neue Bundesregierung wollte das Wahlrecht reformieren.

Dafür wurde eine Wahlrechtskommission eingesetzt

Zehn Abgeordnete von CDU, CSU und SPD sollten daran arbeiten, darunter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD). Die Geschäftsstelle liegt im Bundesministerium des Innern. Der Auftrag war klar formuliert: sicherstellen, dass Wahlkreissieger künftig wieder sicher in den Bundestag einziehen, prüfen, wie mehr Frauen ins Parlament kommen können, und klären, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Noch 2025 sollten Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Die letzte bekannte Sitzung fand am 26. November 2025 statt. Seitdem herrscht Funkstille.

Am 22. Oktober stellte dann der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof eine schriftliche Frage (Arbeitsnummer 10/305)

Bonhof wollte wissen: Wie viele Sitzungen der Wahlrechtskommission haben seit dem 26. November 2025 stattgefunden? Bitte die konkreten Daten nennen! Und welche konkreten Ergebnisse hat die Kommission hinsichtlich ihres Arbeitsauftrages bislang erzielt? Bohnhof verwies ausdrücklich auf frühere Antworten der Bundesregierung – unter anderem auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/2501) und auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/3136, Seite 20 – sowie auf den Koalitionsvertrag.

Die Antwort kam am 28. Oktober. Unterzeichnet in Vertretung von Daniela Ludwig aus dem Bundesinnenministerium. Der Wortlaut ist bemerkenswert knapp:

„Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen entspricht der Sachstand unverändert demjenigen, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Helge Limburg auf Bundestagsdrucksache 21/3136, Nr. 33 S. 20 benannt wurde.“

Kein einziges Datum. Kein Hinweis auf die Zahl der Sitzungen. Kein Zwischenstand. Keine Ergebnisse. Die konkrete Frage nach Terminen ließ die Regierung schlicht unbeantwortet. Wer nachliest, was in der zitierten früheren Antwort stand, findet ebenfalls wenig Substanz. Der Kreis schließt sich: Es wird verwiesen, aber nichts Neues gesagt.

Peter Bohnhof hat dafür kein Verständnis. „Seit fast einem Jahr ist die groß angekündigte sogenannte Wahlrechtskommission stumm. Keine Termine. Keine Fortschritte. Keine Transparenz. Das ist keine sorgfältige Arbeit. Das ist Arbeitsverweigerung bei einem zentralen demokratischen Thema. Und das von einer Regierung, die im Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts selbst lautstark angekündigt hat.“

Dass die Koalitionäre uneins sind, ist kein Geheimnis

Nach Medienberichten will die SPD per Gesetz mehr Frauen im Bundestag garantieren – etwa durch Quotenregelungen. Die Union hingegen liebäugelt mit einem Modell, bei dem je die Hälfte der Sitze an Wahlkreissieger und an die Listen geht. Solche Konflikte sind in einer Koalition normal. Aber dann muss man sie öffentlich austragen, statt sie hinter verschlossenen Türen versiegen zu lassen. Transparenz ist kein Akt der Großzügigkeit, sondern eine demokratische Pflicht – gerade beim Wahlrecht.

Denn das Wahlrecht ist die Spielregel, nach der wir alle über die Machtverhältnisse im Land abstimmen. Wer die Regeln ändert oder bewusst liegen lässt, wie sie sind, entscheidet darüber, wer künftig im Parlament sitzt und wer nicht. Es geht um die Legitimation des gesamten Systems. Wenn selbst einfache Auskünfte über den Stand der Arbeit verweigert werden, untergräbt das das Vertrauen. Die Frist aus dem Koalitionsvertrag ist längst verstrichen. Eine Kommission, die ein Jahr schweigt und auf Nachfrage nur mit der Formel „noch nicht abgeschlossen“ antwortet, schafft kein Vertrauen. Sie erzeugt den Eindruck, dass das Thema bewusst auf die lange Bank geschoben wird.