BERLIN – Heute vor zwei Wochen wurde der Unternehmer und Bestsellerautor Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden der Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU gewählt. In den ersten Tagen danach schlugen die Wogen über einen nun erwarteten bevorstehenden Rechtskurs der Organisation mit ihren fast 4.000 Mitgliedern hoch. Wir fragten Max Otte, wie die Lage heute ist.
Max Otte, nach Ihrer Wahl zum Bundeschef der WerteUnion vor zwei Wochen gab es besodners medial viel Kritik. Von einem Rechtsruck Ihres Verbandes war die Rede und von einer zu erwartenden Austrittswelle. Können Sie uns sagen, wie sich die Situation entwickelt hat?
Unser Mitglied der Verfassungsrechtlicher Ulrich Vosgerau schreibt, dass die Medien die Funktion dier politischen Polizei übernommen haben. Sie können diffamieren, herauf- und herunterschreiben. Das Zweite ist bei den Grünen der Fall, letzteres bei unliebsamen Gruppen, Personen und Positionen. Es zeigt, dass man uns ernst nimmt. Immerhin wurde auch vielfach kolportiert, dass ich „felsenfest und bombenfest in der CDU“ stehe.
Zu den Zahlen. Wir hatten ungefähr 120 Austritte, aber bereits 100 Neuanträge auf Mitgliedschaft. Ich arbeite daran, dass wir in kurzer Zeit mehr Mitglieder haben als vor meiner Wahl. Wir gehen mit frischem Schwung voran – und das merken die Leute.
Sie haben angekündigt, sich um den Zusammenhalt Ihres Verbandes zu bemühen, nachdem es Austrittsankündigungen sogar ganzer Landeverbände gab. Ist da inzwischen etwas Konkretes passiert?
Nein. Zudem ist die Berichterstattung, dass Landesverbände austreten wollen, Fake News. Das geht gar nicht. Wir sind als ein Verein organisiert. Es sind immer nur einzelne oder mehrere Mitglieder der Landesvorstände, die so etwas machen oder wollen. Da haben im Vorfeld einige taktiert und sind nun mit dem Ergebnis der Wahl unzufrieden. Aber als Demokraten machen wir keine Wahlen „rückgängig“.
Ganz wichtig ist, dass die WerteUnion in den Unionsparteien und der Bundestagsfraktion gehört und ernstgenommen wird. Sie haben Parteichef Armin Laschet öffentlich – auch über TheGermanZ – das Angebot zum persönlichen Gespräch unterbreitet. Das hat er zurückgewiesen mit dem Hinweis, die WerteUnion stehe sowieso außerhalb von CDU und CSU… Was sagen Sie dazu?
Das ist natürlich falsch. Wir haben sehr strenge Aufnahmekriterien. Man muss bei uns Mitglied der CDU sein (über 80 Prozent) oder in einer CDU-nahen Organisation. Wir könnten also jederzeit eine Unterorganisation der CDU werden. Armin Laschet hat mit seinen Aussagen erst einmal Zeit gewonnen. Aber ignorieren kann er uns auf Dauer nicht. Wir sind das Gewissen der CDU. Das man uns da nicht immer mag, ist klar.
Zudem repräsentieren wir weit mehr CDU-Mitglieder als die ca. 3.900, die bei uns repräsentiert sind. Auch Mitglieder der WerteUnion werden teilweise diffamiert und ausgegrenzt. Viele trauen sich nicht, uns beizutreten. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass unsere Positionen an der CDU-Basis mehrheitsfähig sind.
Der Bundestagswahlkampf ist angelaufen, die CDU hat in Sachsen-Anhalt ein ganz starkes Ergebnis eingefahren. Was werden Sie, was wird die WerteUnion tun, um zum Erfolg der Union bei der Bundestagswahl einen Beitrag zu leisten?
Wir wollen, dass die CDU sich auf den wirklichen politischen Gegner konzentriert und das sind die Grünen. Zudem muss das Thema Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Pandemie adressiert werden.
In Sachsen-Anhalt hat sich erstmals deutlich gezeigt, dass die Bäume auch für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Die Union hat viele Optionen, die AfD ist stark im Osten, hat aber auch deutlich Stimmen verloren. Gibt es auch in den ostdeutschen Bundesländern nun eine gewisse Ermüdung bei den Wählern angesichts der dauernden öffentlichen Auseinandersetzungen und persönlichen Schmähungen innerhalb der Partei?
Wichtig ist vor allem, dass SPD und Grüne schlecht abgeschnitten haben. Der politische Gegner ist ökosozialistisch und arbeitet an der Abschaffung der bürgerlich-freiheitlichen Welt, die wir kennen.
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- Max Otte: dpa