PASSAU/MÜNCHEN/BERLIN – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sagt für morgen Höchsttemperaturen von 33 Grad Celsius im niederbayerischen Grenzgebiet zu Österreich voraus. In der Dreiländerhalle von Passau könnte es ab 11 Uhr allerdings noch heißer werden, denn hier findet am Wochenende der Landesparteitag der bayerischen AfD statt. Und hier kämpfen zwei Lager seit Wochen mit harten Bandagen, die Messer zwischen den Zähnen, um die Macht.
Zum Verständnis: Es geht nicht um inhaltliche Streitereien dort, es geht um einen erbitterten Machtkampf, der lange schwelt und der die schillernde Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Landtag zum Ziel hat, obwohl die gar nicht für den Vorsitz der Landespartei kandidiert. Dort steht nämlich zumindest bis zum Wochenende noch der amtierende Landeschef und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, gelernter Elektroinstallateur, der einst der Jungen Union (JU) der CSU angehörte und sich nach Eintritt in die AfD schnell dem rechtsextremen „Flügel“ des Thüringer West-Imports Björn Höcke anschloss.
Aber vergessen Sie das Extrem-Gemäßigt-Mosaik!
Das spielt in der bayerischen AfD keine Rolle, hat nie eine Rolle gespielt.
In der bayerischen AfD sind alle, die etwas zu melden haben, mehr oder weniger rechts.
Und so geht es am Wochenende nicht um Brandmauern, Wirtschaftsförderung oder Russlandreisen, es geht um die fragile Machtbalance in der Gesamtpartei.
Stephan Protschka hält für Frau Ebner-Steiner den Landesverband mehr schlecht als recht zusammen, und er muss sich jetzt einem respektablen Gegenkandidaten stellen: dem Bundestagskollegen Reinhard Mixl aus Schwandorf.
Der Konflikt im Landesverband schwelt seit Monaten und eskaliert nun. Beide Lager überziehen sich gegenseitig mit massiven Vorwürfen von „Lügen“, „Vetternwirtschaft“ und der Beeinflussung durch einen externen „Strippenzieher“, den TheGermanZ gestern interviewt hat und der sich – anders als üblich – nicht diplomatisch ausdrückt, sondern Klartext redet:
„Sollte mich je jemand zu Hilfe rufen, die umtriebige Katrin Ebner-Steiner loszuwerden, wäre ich für die bayerische AfD und für ganz Bayern gerne dabei. Die Frau ist eine sehr gewöhnungsbedürftige Person und wird nie eine AfD Bayern in die Regierung führen können. Ihr fehlt einfach jedes Format meiner Einschätzung nach.“
Starker Tobak, und bevor Sie sich fragen, was Frau Ebner-Steiner wohl erwidern würde, die – so heißt es – in Passau als stellvertretende Vorsitzende antreten wolle, sollten Sie wissen, dass wir unseren Job machen.
Bereits am 4. Mai um 13.15 Uhr habe ich an die Fraktionschefin und Höcke-Verbündete per Mail einen Fragenkatalog zu den Streitereien in der AfD Bayerns geschickt. Bis heute gibt es keinerlei Antwort oder Stellungnahme von ihr. Auch mein Versuch, über Abgeordnete in der AfD-Bundestagsfraktion weiterzukommen, führte zu nichts. Frau Ebner-Steiner will nicht mit uns sprechen und sie will keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und auch den 12.000 Mitgliedern ihres Landesverbands, der nach Nordrhein-Westfalen der zweitgrößte in der AfD ist.
Stattdessen – so heißt es bei der innerparteilichen Opposition – versuche sie, Unterstützung mit Versprechungen für die Zukunft „einzukaufen“.
Und der Landesvorsitzende Protschka kämpft mit harten Bandagen gegen seine Kritiker, so zum Beispiel den AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Stadler, der im aktuellen Machtkampf eine der wichtigsten und umtriebigsten Figuren auf dem Schachbrett ist und eigentlich morgen für einen Posten im neuen Landesvorstand kandidieren wollte. Gestern Mittag entzog man ihm alle Mitgliedsrechte, nun sitzt er am Wochenende als Gast auf der Tribüne in Passau.
Stadler ist enttäuscht, wie man mit ihm umgeht, sieht er sich selbst doch als einen AfD-Politiker, „der dafür kämpft, dass die Partei sauber bleibt“.
Kommen wir also zum Herausforderer Reinhard Mixl
Der gelernte Kraftfahrzeugmechaniker ist heute für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestages. Ein umtriebiger Mann, der vor der AfD keiner anderen Partei angehört hat und während der Corona-Zeit mehrfach Proteste organisierte.
Unser Gespräch in Berlin vor zwei Wochen begann etwas kurios, denn als ich in der Dorotheenstr. 101 in Berlin-Mitte am Gebäude der Abgeordnetenbüros um Einlass begehrte, stellte ich fest, dass ich mein Portemonnaie im Büro auf dem Schreibtisch liegen gelassen hatte.
Kein Personalausweis, kein Führerschein, nix dabei – da kommen Sie als Journalist ebenso wenig rein wie AfD-Mitarbeiter ohne Hausausweis. Ich rief also Mixl auf seinem Handy an und schilderte meine etwas peinliche Lage. Er kam selbst zur Pforte, versuchte die Sicherheitsleute für mich einzunehmen, aber keine Chance.
So gingen wir ein paar Schritte um die Ecke Richtung Brandenburger Tor und landeten – na klar – in einem bayerischen Biergarten. Während wir dort nach einer freien Holzbank suchten, gab es plötzlich großes Hallo von einer Gruppe aus der Biker-Szene, die dort bei ein paar Maß Bier zusammensaß und die Mixl erkannte, da sie aus seinem Wahlkreis stammen. Wie klein die Welt doch ist…
Bevor wir zu Herrn Protschka, Frau Ebner-Steiner und Björn Höcke kamen, ging es erst mal um die aktuelle Politik und das Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU).
„So wie der kann man eine Volkswirtschaft nicht führen“, schimpfte Mixl, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. Und er kommt direkt auf seine bayerische Heimat. „Regensburg ist die kriminellste Stadt in Bayern, das müssen Sie sich mal vorstellen“, redet sich Mixl in Rage. Selbst im hochgelobten Bayern lägen Bildung und Familienförderung brach. „Da wird seit Jahren nichts gemacht“, das seien die Probleme, die die Bürger verärgerten und nicht Björn Höcke.
Ja, wenn man in Bayern am AfD-Infostand in der Fußgängerzone stehe, dann werde man leider immer wieder auf den rechten Flügelmann angesprochen, als sei er der Leibhaftige. Aber „der Höcke ist halt beliebt bei den Mitgliedern…“
Mixl meint es ernst mit der Politikwende, das ist unübersehbar, und er schwärmt davon, was für ein gewaltiges Potenzial seine Partei in Bayern habe, wenn sie bloß aufhören würde mit Vetternwirtschaft und dauerndem, öffentlich ausgetragenem Streit.
Der Machtkampf in Bayern am Wochenende wird auch in Berlin, Erfurt, Düsseldorf, Dresden und Hannover genau beobachtet
Denn es geht nicht nur um regionales Gezänk in Niederbayern, es geht auch um die AfD als Ganzes. Es geht um Bündnisse und Machtstrukturen, es geht auch um Politikfähigkeit und den Einfluss von Realos oder völkischen Traumtänzern. Klare Kampflinien sind da nicht mehr erkennbar.
Einer aus dem inneren Kreis der AfD in der AfD-Bundestagsfraktion erzählt mir, wie zerbrechlich und volail dort alles geworden ist: „Viele wissen gar nicht mehr, warum sie in dem einen oder anderen Lager sind“, erzählt mein Informant, der ungenannt bleiben will. Ein anderer sagt mir am Telefon, er wisse darum, wie problematisch Katrin Ebner-Steiner sei, aber „wenn die anderen gewinnen, dann öffnet sich das Tor zur Hölle“. Und ein Dritte erzählt mir von Abgeordneten, die einst fest im Lager des gemäßigten AfD-Chefs in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, gewesen seien und heute Seite an Seite mit dem Abgeordneten Helferich kämpften, der bekannt geworden ist, weil er sich einst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet haben soll und nun „Weidels Statthalter in NRW“ sei.
Vergessen Sie alles, was Sie glauben aus dem Maschinenraum der AfD zu wissen. Ehrenvorsitzender Alexander Gauland hatte 2017 recht, als er von seiner Partei als „gärigem Haufen“ sprach.
Der Machtkampf in Passau zwischen Mixl und Protschka ist auch ein Stellvertreterkrieg um die Machtverhältnisse innerhalb der AfD, wo sich die beiden Bundessprecher auf unterschiedlichen Seiten der Kampfeslinie befinden. Auf der einen Seite das Team Weidel/Höcke, auf der anderen Seite die Startelf um Vincentz, unterstützt von Niedersachsen, Sachsen und vielleicht demnächst auch Bayern…
Bildquelle:
- Reinhard_Mixl_AfD: thegermanz/kk
