BERLIN/MAGDEBURG – Der mögliche Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt im September beschäftigt inzwischen auch die NATO. Denn so gering die Einflussmöglichkeiten des kleinen Bundeslandes insgesamt auf die deutsche Politik sind, so gefährlich kann es im Fall eines kriegerischen Konfliktes mit Russland werden, wenn ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eine Putin-freundliche Landesregierung mit absoluter Mehrheit die Amtsgeschäfte übernimmt.
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, dass sich Stäbe im Bundesverteidigungsministerium und beim westlichen Bündnis in Brüssel intensiv damit beschäftigen, wie die Logistik der NATO auch dann aufrechterhalten werden kann, wenn „eine Landesregierung nicht kooperiert“.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der „Welt“, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu gestalten. Man bereite sich darauf vor, die Arbeitsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste auch im Fall X sicherzustellen. Benachbarte Bundesländer müssten dann Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur übernehmen und „Schlüsselpersonal“ stellen.
Tobias Krull (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, bestätigte die Planungen. Zwar sei eine AfD-Landesregierung nicht in der Lage, die Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“ zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von ziviler Infrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nannte der CDU-Politiker die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen an den Gegner.
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen. Aber wenn es ihm gelinge, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen.“
Und dafür ist Sachsen-Anhalt der ideale Hotspot
Sollte es tatsächlich zu einem Konflikt an der NATO-Ostflanke kommen, müssen laut dem militärischen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) bis zu 800.000 NATO-Soldaten und Hunderttausende Fahrzeuge aus Westeuropa nach Osten transportiert werden. Die Autobahn A 2 führt durch Sachsen-Anhalt und spielt dabei eine zentrale Rolle. Denn militärische Großkonvois können nicht ohne Zwischenstopps verlegt werden. An klar definierten Punkten in dem Bundesland sollen die Einheiten verpflegt, Fahrzeuge betankt und medizinisch versorgt werden.
Dabei ist Sachsen-Anhalt für die zivile Unterstützung entscheidend: das Verkehrsnetz, die Bereitstellung von Gütern sowie die Einbindung lokaler Krankenhäuser. Das ist nur möglich, wenn lokale Behörden und die Landespolizei reibungslos kooperieren.
Außerdem befindet sich jetzt schon in der Colbitz-Letzlinger Heide eine der modernsten militärischen Trainingseinrichtungen Europas. In dieser hoch technologisierten „Geisterstadt“ proben NATO-Verbündete intensiv den komplexen Häuser- und Ortskampf, um Streitkräfte auf reale Szenarien vorzubereiten.
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- Bundeswehr-Konvoi: bundeswehr
