von KLAUS KELLE

BERLIN/HANNOVER/SCHWERIN – Nur Amateure konnten vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich überrascht sein. Zu verfestigt waren die Umfragen pro AfD und Ulrich Siegmund in den vergangenen Monaten, als dass da ernsthaft noch ein Wahlsieg der CDU hätte rausspringen können. Wenngleich einige das hofften, hatte sich die Union doch fünf Jahre vorher ein vorgebliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert, um dann am Sonntagabend festzustellen, dass die CDU 17 Prozent (!) vor der AfD liegt.

Aber Wunder wiederholen sich nicht einfach, schon gar nicht in einer geistlichen Wüste

Die Aufregung war allerorten immer noch groß, obwohl seit dem Wahltag nichts wirklich Entscheidendes passiert ist. Die CDU hat erklärt, sie werde in die Opposition gehen – alles andere wäre auch lächerlich.

SPD, Linke und Grüne haben Siegmund eine Absage auch für Gespräche erteilt. Bleibt das BSW, die Wagenknecht-Partei, die seit der vergeigten Bundestagswahl Anfang 2025 latent über dem Abgrund schwebt. Erst kurz vor der Wahl hatte es die Thüringer Filiale zerrissen, die fortan weiterregiert, aber ohne den Weltsozialismus, sondern pragmatisch.

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Ulrich Siegmund hat realistisch aber nur die Chance, Ministerpräsident zu werden, wenn Wagenknechts Kleinpartei mitspielt, die es immerhin wieder in den sachsen-anhaltischen Landtag geschafft hat.

Aber die sind gar nicht so pflegeleicht, wie alle erwartet hatten. Sie wollen keine Koalition, sie wollen nicht einmal Siegmund wählen – wie sollen denn da stabile Verhältnisse entstehen?

Apropos Siegmund: Der nette Junge von nebenan hat jetzt zum ersten Mal einen größeren Bock geschossen, als er auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete:

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Vielleicht wird ein Teil seiner Wählerschaft in Sachsen-Anhalt das für normal halten, aber das ist es ganz und gar nicht. Vielleicht ist es ein Hinweis, dass hinter der freundlichen Fassade vielleicht doch politische Abgründe schlummern.

Am Wochenende fanden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt

Auch da gab es ein inzwischen gewohntes Bild: CDU und SPD verlieren, die AfD legt massiv zu und verdreifacht sich in den Stadträten und Kreistagen.

Was hier aber anders ist: Die CDU liegt weiter vorn, die SPD dahinter, beide haben zusammen immer noch über 50 Prozent der Wähler hinter sich. Das Ergebnis für die Union ist kein Grund zum Feiern, aber es ist stabil. Und so hofft man, dass es zumindest in Berlin am kommenden Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl nicht so dicke kommt.

Zufällig habe ich am Sonntag in der Heiligen Messe in Charlottenburg den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers gesehen und erlebt, der nach dem Schlusssegen ein paar Worte sagen durfte und danach großen Applaus der rund 400 Kirchenbesucher – früher nannte man sie Gläubige – erntete. Ein guter Auftritt, ohne Wahlkampf-Plattitüden, verbindlich – hat mir gefallen. Sollte er gewählt werden, dann hat er auf jeden Fall Rote und Grüne als Klotz am Bein, also wenig Hoffnung auf solide wirtschaftsfreundliche und konservative Pfeiler im politischen Alltag.

In Mecklenburg-Vorpommern droht der Union das nächste Desaster

Spitzenkandidat Daniel Peters tut mir fast leid, er wirkt auf mich wie der arme Don Quijote aus dem weltberühmten Roman des spanischen Autors Miguel de Cervantes, ein echtes Stück Weltliteratur. Quijote hält darin riesige Windmühlen für böse Riesen und greift sie im Galopp an, woraufhin ihn die Flügel natürlich zu Boden schleudern.

Der Roman atmet den harten Kontrast zwischen Quijotes edler, aber völlig realitätsferner Fantasiewelt und der oft grausamen, nüchternen Realität. Und so kämpft Peters auf verlorenem Posten, denn gegen die Merz’schen Windmühlen in Berlin hat er keine Chance.

13,3 Prozent hatte die CDU vor fünf Jahren in MeckPomm, im Moment liegen sie bei den Demoskopen um die sieben Prozent. Sieben Prozent… nach der Wende 1990 fuhr man hier fast 40 Prozent ein. Wo die Wähler jetzt sind? Ich habe da eine Ahnung…

Umfragen bestätigen, dass nahezu drei Viertel der deutschen Wähler Friedrich Merz als Bundeskanzler abgelöst sehen wollen. Das hat sich der Sauerländer redlich verdient. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik stand ein Kanzler schlechter da. Und man kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass der Mann immer noch nicht begreift oder wahrhaben will, dass er selbst der entscheidende Faktor für all das ist. Wahlversprechen gebrochen, arrogantes Auftreten, Brandmauer – ich habe den Mann vergangenes Jahr gewählt, und ich bereue das mehr als jede andere Wahlentscheidung in meinem Leben.

In AfD-Kreisen, wo man darüber schwadroniert, die CDU vernichten zu wollen, ist die Vorfreude mit Händen zu greifen. In der CDU, die noch eine Menge Substanz bei den Wählern hat, zumindest den älteren, gibt es jede Menge Modelle und Hinterzimmer-Runden, wo man nachdenkt, wie es jetzt weitergehen soll.

Einig sind sich die meisten, dass Friedrich Merz nach dem kommenden Sonntag abgelöst werden muss

Sollte Evers knapp vorne liegen in Berlin, wird es wieder Zweifler geben, denn das Hauptproblem ist nicht einmal Merz allein, es ist die Alternativlosigkeit bezüglich seines möglichen Nachfolgers.

Hendrik Wüst? Daniel Günther? Das wäre die Fortsetzung des Grauens mit anderen Namen. Vorhin habe ich in den Radionachrichten gehört, dass Bundesministerin Karin Prien dafür plädiert, dass Bundeskanzler Merz im Amt bleibt. Prien ist eines der verbliebenen Fossilien aus der Merkel-Ära, die eine ganz andere CDU will und mitgeschaffen hat. Als Merz vor Jahren ins Rennen um Parteivorsitz und Kanzleramt einstieg, gehörte Prien – zusammen mit ihrem MP Günther – zu den Aktivposten der innerparteilichen Kampagne, Merz zu verhindern.

Und diese Frau stellt sich jetzt hin und preist ihren Chef? Politik ist ein schmutziges Geschäft, sagt man. Vor allem aber ist es ein groteskes Theaterspiel…

Was jetzt passieren könnte – die Berliner Szenarien

• Nach den Wahlen am Wochenende tritt Friedrich Merz Montagmorgen vor die Kameras und kündigt seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler an. Nachfolger wird Hendrik Wüst, das Elend nimmt kein Ende, der Letzte macht das Licht aus.
• Gleiches Szenario: Merz tritt zurück – der beste Minister dieser Bundesregierung – Alexander Dobrindt (CSU), soll überraschend Kanzler werden. Die SPD stimmt zu. Dobrindt erklärt am Dienstag das Ende der Brandmauer zur AfD, die SPD kündigt am Mittwoch die Koalition mit der Union.
• Friedrich Merz verkündet am Montag, es sei zwar alles schwierig, aber nun habe er verstanden. Er werde für den Herbst der großen Reformen sorgen und mehr Empathie zeigen. Dann macht er weiter wie bisher und die CDU-Politiker lesen nach, wie es damals in Italien mit der DC verlaufen ist.
• Ministerpräsident Boris Rhein wird Bundeskanzler, die SPD stimmt zu. Er hält an der Brandmauer fest, bemüht sich nach Kräften, die CDU verliert weiter Wahl um Wahl. Die AfD wird immer stärker.
• Friedrich Merz erklärt am Montagmorgen das Ende der Koalition mit der SPD, schmeißt Bärbel Bas und Lars Klingbeil raus und führt als Bundeskanzler eine Minderheitsregierung an. Emissäre aus dem Konrad-Adenauer-Haus setzen Sonnenbrillen auf und treffen sich nachts in einer Gartenlaube in Reinickendorf bei Kerzenlicht mit Emissären der zivilisierten AfD und verhandeln, wie Deutschland wieder auf Mitte-Rechts und damit in eine gute Zukunft geführt werden kann…

Ich fände den letzten Punkt gut…