von KLAUS KELLE

BERLIN – Der Wahlsieg der SED/Linke am Sonntag in Berlin hat in Deutschland für Aufsehen und in Teilen der Berliner Bevölkerung für erhebliche Unruhe gesorgt. Im Mittelpunkt stehen dabei Erkenntnisse über den offenbar weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei, die erklärtermaßen „das System überwinden“ will, in dem sie gut und gerne lebt und gedeihen darf.

Im Mittelpunkt der Aufregung steht dabei der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und seine Kontakte ins kriminelle Milieu zu mindestens einer (von zwei in Berlin) sogenannten „Großfamilien“.

„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, erklärte gestern Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann. Koçak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, „bis wir vollumfängliche Transparenz haben“.

Eine echte Partei-Nebelkerze

In Sachen Worthülsen stehen die Linksextremisten den Parteien der einstigen Mitte längst in nichts mehr nach.

„Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten“, so Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling gegenüber Medien. „Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen.“

BlaBlaBla…er zieht also „Konsequenzen“. Na toll…

Was für eine „Konsequenz“ ist das denn, wenn man … vorübergehend … nicht an ein paar Sitzungen teilnimmt?

Ist das so ähnlich wie ein Abgeordneter, der Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages an die russische Botschaft weiterreicht, und wenn er erwischt wird, ein paar Tage in Urlaub fährt, dann aber weitermacht?

Zu Recht bemängeln viele Beobachter seit Langem, wie handzahm und unfähig unser Staat ist, gegenüber seinen Feinden durchzugreifen. Wenn man nur die Enteierung der deutschen Geheimdienste auf Betreiben von Grünen und FDP in den vergangenen 20 Jahren betrachtet, von der Bundeswehr mit ihren Kampfanzügen für Schwangere ganz zu schweigen.

Und natürlich ist es nicht einfach, denn gewählte Parlamentarier genießen Immunität und einen umfassenden Schutz für ihre Arbeit. Was aber, wenn sie diesen Schutz nutzen, um gegen die Gesellschaft und genau dieses freiheitliche System zu arbeiten, weil sie es von innen heraus zerstören wollen?

Wenn das System der freiheitlichen Parteiendemokratie funktionieren würde, dann hätte eine Partei jemanden wie Herrn Koçak überhaupt nicht aufgestellt. Und solche negativen Beispiele gibt es nicht nur bei der Linken, die gibt es vermutlich in allen Parteien. Und oftmals weiß man zu Beginn, bei der Kandidatenaufstellung oder Besetzung von Vorstandsposten ja auch gar nicht, wen man sich da ins Boot holt. Oder hätten Sie „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in den Deutschen Bundestag entsendet? Oder die CDU-Abgeordnete, die sich von Aserbaidschan für ihr Wohl- und Abstimmungsverhalten kräftig schmieren ließ?

„Bis auf Weiteres zurückziehen“ – was soll denn das für eine „Konsequenz“ von Herrn Koçak sein, der einen munteren Chataustausch mit einem Sohn eines führenden Clan-Mitglieds in Berlin pflegte? Der Linke-Abgeordnete bat inzwischen um Entschuldigung dafür. Er habe gar nicht gewusst, wer dieser Mann sei, behauptet Koçak nun auf X. Er wolle sich nun „Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit seinem Team sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten“.

Mehr Sprechblase ist nicht möglich

Immerhin wächst in der SPD der Zweifel, ob man wirklich mit einer radikalen Partei wie der Linken die deutsche Hauptstadt regieren soll. Aber all das greift zu kurz.

Koçak ist auf Fotos mit Ibrahim Ibrahim abgebildet, einem Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, der die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) unterstützt. Die ist in den EU-Staaten und den USA von den Sicherheitsbehörden als „Terrororganisation“ eingestuft. Ibrahim Ibrahim lobte den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „Märtyrerheld“ und forderte wiederholt, Israel „müsse verschwinden“, was knapp unter der Schwelle der „Volksverhetzung“ liegen dürfte, aber durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt ist.

Warum darf ein Mann wie Ibrahim Ibrahim immer noch in Deutschland leben?

Darf man einer Partei, die den Verfassungsschutz auflösen will – also die Behörde, die sich u. a. um das rechtzeitige Aufdecken von islamistischen Terroranschlägen kümmert – die Macht im Roten Rathaus übergeben?

Darf man Herrn Koçak und seiner Partei Zugang zum Gremium für nationale Sicherheitsfragen geben, in dem er regelmäßig Zugang zu sensiblen und geheimen Informationen über die deutsche Sicherheitsarchitektur erhält?

Andererseits: Wenn diese Leute wie Koçak oder auch seine Fraktionschefin und TikTok-Star Heidi Reichinnek gewählt werden – dann sind sie nun mal da, wie Frau Merkel das zweifellos formuliert hätte.

In Zeiten, in denen die innere und äußere Sicherheit unseres Landes bedroht ist wie seit 1945 nicht mehr: Kann es sich unser Staat leisten, das Sicherheitsnetz von innen durchlöchern zu lassen wie einen Schweizer Käse?

Der Vorgang Koçak bestätigt, wie gefährlich es ist, Politiker mit zweifelhaften Motiven in staatliche Gremien zu entsenden, die für den Schutz der Bevölkerung da sind. Der eine chattet munter mit kriminellen Clanmitgliedern, der andere steckt geheime Verteidigungspläne an Russland und China durch. Und das Beste: Wir alle bezahlen das auch noch mit unseren Steuern.

Ausgerechnet eine Genossin von Herrn Koçak, Petra Pau nämlich, lange Jahre Bundestagsvizepräsidentin, setzte sich jetzt klar von ihm ab. „Ich kann nicht länger an Naivität glauben“, schreibt sie und fragt zu Recht: „Was heißt es eigentlich, Dir jetzt Zeit zu nehmen? Übernimm endlich mal Verantwortung. Du bist MdB …“

Danke für die Erinnerung, Frau Pau!

Die Grünen haben nun die Linkspartei aufgefordert, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen. Er sei nämlich immer wieder aufgefallen „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, so Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Und ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz ergänzt: „Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich und delegitimiert die eigene politische Arbeit massiv.“

Alles richtig, liebe Grüne, aber ist euch Herr Koçak eigentlich erst am vergangenen Sonntag aufgefallen? Und habt ihr die kommende Woche beginnenden Koalitionsgespräche mit der Linken schon abgesagt?