Gericht kippt Waffenentzug von AfD-Mitglied
GERA/ERFURT – Das Verwaltungsgericht Gera hat den Waffenentzug eines Thüringer AfD-Mitglieds per Eilentscheidung vorläufig gekippt. Es wurde eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet,…
Verfassungsschutz
AfD verwahrt sich gegen Aussage von Verfassungsschutz-Chef
BERLIN – Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» geäußert worden. In…
Die AfD bekämpfen? Dann politisch, aber nicht mit Taschenspielertricks
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Es ist beunruhigend, wenn man den Behörden nicht mehr uneingeschränkt vertrauen kann, oder? Gerade in Deutschland sind…
AfD: Junge Alternative zunächst wieder „nur“ ein Verdachtsfall
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Angaben der AfD deren Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische…
Polizei-Einsatz bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen
LEINEFELDE-WORBIS/BERLIN – Die Thüringer Polizei hat eine Veranstaltung der «Reichsbürger»-Szene im Blick. Man habe das Treffen aufgeklärt, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)…
«Hier verbietet sich jede Naivität» -Verfassungsschutz warnt vor russischen Sabotageakten
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein «erhöhtes Risiko», sagte BfV-Präsident…
Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten
MÜNCHEN – Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag…
Verfassungsschutz warnt: Bedrohung durch Spionage in Deutschland wächst
BERLIN – Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage – vor allem Russlands…
Da sind wir alle froh: „Letzte Generation“ ist harmlos
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas…
Verfassungsschutz in Sachsen: «Das Protestmilieu bleibt vorhanden und ist jederzeit abrufbar»
DRESDEN- Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der…