Gericht kippt Waffenentzug von AfD-Mitglied
GERA/ERFURT – Das Verwaltungsgericht Gera hat den Waffenentzug eines Thüringer AfD-Mitglieds per Eilentscheidung vorläufig gekippt. Es wurde eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet,…
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BERLIN – Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» geäußert worden. In…
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Es ist beunruhigend, wenn man den Behörden nicht mehr uneingeschränkt vertrauen kann, oder? Gerade in Deutschland sind…
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Angaben der AfD deren Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische…
LEINEFELDE-WORBIS/BERLIN – Die Thüringer Polizei hat eine Veranstaltung der «Reichsbürger»-Szene im Blick. Man habe das Treffen aufgeklärt, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)…
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein «erhöhtes Risiko», sagte BfV-Präsident…
MÜNCHEN – Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei am Montag…
BERLIN – Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage – vor allem Russlands…
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas…
DRESDEN- Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der…