Verfassungsschutz soll auf Chatdienste wie WhatsApp, Telegram und Signal zugreifen dürfen
BERLIN – Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch…
Verfassungsschutz
„Chinesisches Modell für Europa“: Wirft AfD Jungfunktionär Neumann raus?
BERLIN – Wenn morgen früh um neun Uhr der AfD-Bundesvorstand zur turnusmäßigen Telefonkonferenz zusammenkommt, dann steht erneut eine unerfreuliche Personalie auf der Tagesordnung….
Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund
BERLIN – Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser…
Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Szene
BERLIN – Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit…
Ex-Geheimdienstchef Hans Georg Maaßen kandidiert in Thüringen für den Bundestag
ERFURT – Ein echter Paukenschlag aus dem beschaulichen Erfurt: Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll im Wahlkreis des…
+++Jede Demo-Anmeldung in Bremen wird automatisch an den Verfassungsschutz weitergeleitet+++Das berichtet die taz+++
Landtag in Schwerin wählt linksextreme Politikerin zum Mitglied des Verfassungsgerichts
SCHWERIN – Die Linksextremistin Barbara Borchardt ist heute im zweiten Anlauf vom Landtagin Mecklenburg-Vorpommern zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und…
Langsam spricht sich herum: Deutschland hat ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern
Berlin – Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Linksextreme…
Geheimdienst warnt vor Zunahme von Cyber-Attacken aus Russland und China
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge…
„Geheimdienste können Informationen nur dann weitergeben, wenn sie welche haben“
Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und andere Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. «Es…