BERLIN – In der alljährlich einmal stattfindenden öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages hat Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eindringlich vor der Gefahr eines offenen militärischen Konfliktes mit Russland gewarnt. Deutschland befinde sich dabei (noch) nicht in einem offenen Krieg, sei aber im Visier russischer Nachrichtendienste.
Jäger und die Chefs der beiden anderen deutschen Geheimdienste, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerf) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gingen bei ihren Ausführungen weit über ein hypothetisches Zukunftsszenario hinaus. Der Kreml habe Deutschland längst als Zielscheibe konkret im Visier.
„Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf“, stellte BND-Präsident Jäger vor den Abgeordneten klar. Die Motivation Moskaus sei strategischer Natur: Weil die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und NATO-Staaten politisch, finanziell und militärisch massiv unterstütze, gelte Deutschland im Kreml als das entscheidende „Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion“ auf dem europäischen Kontinent.
Russland versuche seit langem systematisch, politische Entscheidungen in Berlin zu sabotieren und den westlichen Beistand zu brechen
Von keinem anderen Land gehe deshalb aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik aus, wie von Russland.
Jäger trat dabei auch der politischen Illusion entgegen, ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine würde automatische Entspannung bringen: „Es ist eine große Illusion, dass mit Ende des Krieges in der Ukraine der Konflikt mit Russland vorüber wäre.“ Vielmehr trete der Krieg durch immer brutalere russische Angriffe in eine neue, hochgefährliche Phase ein, bei der Moskau gezielt versucht, westliche Rüstungslieferungen physisch zu unterbinden.
Besonders eindringlich analysierten die Geheimdienstchefs die Methoden der russischen Führung. Jäger sprach von einem aktiven „Schattenkrieg“, den Moskau gegen den Westen führe. Dieser Begriff löst in Sicherheitskreisen zunehmend die alte Formulierung des „hybriden Krieges“ ab, die von vielen Experten mittlerweile als verharmlosend empfunden wird. In Osteuropa und innerhalb der EU-Führung wird das russische Vorgehen stattdessen immer öfter als „staatlich geförderter Terrorismus“ eingeordnet.
Die Angriffe finden dabei abseits klassischer Schlachtfelder statt
Und sie entziehen sich dabei den gängigen völkerrechtlichen Kategorien. „Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen“, brachte es der BND-Chef auf den Punkt. Das Arsenal der verdeckten Kriegsführung gegen Deutschland reiche von großflächigen Desinformationskampagnen zur Spaltung der westlichen Gesellschaften über heftige Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen bis hin zu handfesten Sabotageakten.
Wie real diese Bedrohung ist, untermauerte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mit einem aktuellen besorgniserregenden Vorfall. Anfang August war auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne unmittelbar neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Nur durch glückliche Umstände und die Kooperation mit internationalen Partnern konnten schwerste Schäden abgewendet werden. Selen betonte, dass auch die gezielte Planung von Tötungsdelikten auf europäischem Boden inzwischen fest zum operativen Repertoire der russischen Dienste gehöre.
Deutschland hat nicht Zeit bis 2029
Der BND sieht aktuell keine konkreten Indikatoren für einen unmittelbar bevorstehenden, groß angelegten konventionellen Militärschlag Russlands gegen das NATO-Territorium.Wie auch? Die russischen Truppen hängen seit viereinhab Jahren im Osten und Süden fest und verlieren mehr besetztes Gebiet, als sie weiteres hinzugewinnen. Doch – so Jäger – kein Grund zur Selbstzufriedenheit! Durch die massive russische Rüstungsproduktion sieht die NATO das Jahr 2029 als kritische Zielmarke, an dem Russland rechnerisch in der Lage sein könnte, einen konventionellen Angriff auf den Westen zu starten.
„Wir dürfen nicht bis 2029 warten“, so der BND-Chef weiter. Die niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten, Provokationen an den Grenzen und sogenannte False-Flag-Operationen (Aktionen unter falscher Flagge) – insbesondere im strategisch sensiblen baltischen Raum – seien in vollem Gange. Zudem müsse sich die Bundesrepublik auf eine neue Welle nuklearer Drohgebärden einstellen, mit denen der Kreml die westliche Entschlossenheit austesten wolle.
Angesichts dieser existenziellen Herausforderungen formulierten die Spitzen der Dienste einen klaren Appell an die Politik.
In einer Lage, in der konventionelle Streitkräfte noch nicht im Einsatz sind, seien die Nachrichtendienste „die erste Verteidigungslinie“ des Staates. Um diese Linie zu halten, fordern BND, BfV und MAD eine schnelle und tiefgreifende Modernisierung ihrer gesetzlichen Grundlagen. Jäger und Selen warben nachdrücklich für den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse. Die deutschen Dienste müssten dringend an das technologische und operative Niveau führender europäischer Partner angepasst werden. Künftig sollen die Behörden in besonderen Fällen nicht mehr nur rein aufklärend agieren, sondern auch operative Gegenmaßnahmen ergreifen dürfen – etwa um feindliche Cyberangriffe aktiv im Netz zu stoppen oder ausländische Sabotageprojekte frühzeitig zu zerschlagen.
Die Sitzung des Kontrollgremiums heute war alles andere als Routine
Sie darf als vielleicht historischer Weckruf betrachtet werden. Russland ist nicht Deutschands „Freund“, und der Kreml teste dauerhaft die Belastbarkeit der westlichen Demokratien.
Jedes Zeichen von politischem Wankelmut, so das bittere Fazit des BND-Chefs, wirke in Moskau wie eine offene Einladung, den Druck auf Deutschland zu erhöhen und seinen Schattenkrieg gegen uns weiter zu eskalieren.
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