von Dr. STEFAN WINCKLER

BERLIN – Das Berliner Wahlergebnis vom 20. September sorgt weiter auch international für viel Aufsehen. Die Partei „Die Linke“ erreichte 25,7 Prozent der Zweitstimmen – eine Verdoppelung des Resultats vom 12. Februar 2023 (12,2 %). Damit wurde die Linke stimmenstärkste Partei in der deutschen Hauptstadt, vor dreieinhalb Jahren stand sie „nur“ an vierter Stelle.

Deutlicher wird der Wahlsieg mit Blick auf die absolute Stimmenzahl: Die Linke kam auf 468.060 Zweitstimmen (2026) gegenüber 2023: 186.473 Stimmen. Ihr kam die erhöhte Wahlbeteiligung von 74,2 % (2023: 62,9) offenbar zugute.

Die öffentliche Debatte über die Ursachen drehte sich sehr stark um innenpolitische Gegebenheiten.

Es fehlt der Blick auf internationale Trends

So erfreute sich etzwa in Brüssel die entschieden marxistische, kommunistische Partei der Arbeit (PVDA/PTB) bei den Kommnalwahlen vom 9. Juni 2024 an 18,54 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Die Sozialistische Partei folgte mit 18,28 %. Als dritte linke Partei wäre noch ECOLO, die Grünen, zu nennen: fast 9 Prozent.

Die PVDA/PTB war derart linksradikal aufgetreten, dass alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnten.

Die PVDA/PTB erfreut sich regen Zuspruchs bei Immigranten muslimischer Religion bzw. arabischer und türkischer Herkunft. Dies ist auf ihre antizionistische Einstellung, ein Kernthema mit Blick auf den Gaza-Krieg, zurückzuführen. Brüssel, einst eine sehr katholische Stadt, hat heute einen Bevölkerungsanteil von ca. 25 Prozet Muslimen. Zum anderen hat ihre radikal-linke, oppositionelle Haltung bei Themen mit Arbeits- und Wirtschaftsbezug bei der sozial schwachen Klientel eine hohe Bindekraft.

Sehr starke Beachtung fand das New Yorker Kommunalwahlergebnis

Der muslimische Sozialist Zohran Mamdani  ist seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister, gewählt von fast der Hälfte der New Yorker, allerdings bei einer schwachen Wahlbeteiligung von nur 43,47 Prozent.

Sein aussichtsreichster Gegenkandidat war der Ex-Gouverneur und Ex-Bundesminister Andrew Cuomo. So gewann ein Außenseiter gegen einen Etablierten.

Es liegt nahe, von einem Trend in den Metropolen nach links und hin zu muslimischen Kandidaten und Wählern („Islamogauchismus“) zu sprechen.

Missstände im wirtschaftlich-sozialen Bereich sind der Nährboden solcher Erfolge

Bezahlbare Wohnungen fehlen. Linkspopulisten und Linksradikale betrieben in Berlin einen sehr aktiven Wahlkampf und boten einfache Lösungen wie die Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen an, was besonders junge Menschen ansprach. In der Gruppe der 16-bis 24-jährigen Berliner entschieden sich 46 Prozent für die ehemalige SED, jetzt Linke, darunter überproportional viele  junge Frauen. 37 Prozent der Befragten trauten der Linken am ehesten zu, „für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“; erst mit großem Abstand, mit 11 %, folgten SPD und AfD.

Während 72 Prozent der Befragten aus der Linken-Wählerschaft meinten, „große private Wohnungsgesellschaften sollten gegen Entschädigung vom Land Berlin enteignet werden“, fand diese Forderung bei keiner anderen Partei eine Mehrheit.

Dass mit der Enteignung keine einzige Wohnung mehr gebaut wird, aber Entschädigungszahlen an die Wohnungsgesellschaft Vonovia in Höhe von vielen Milliarden Euro zu leisten wären, wurde wohl von den Linken-Wählerinnen und Wählern nicht bedacht. Ohnehin stellt sich die Frage, was (oder besser: wie wenig) junge Menschen über alltägliche, die Masse betreffenden wirtschaftliche Zusammenhänge wissen.

64 Prozent der 16- bis 24-jährigen in Berlin meinen, die Linke solle den neuen Senat führen

Eralps Vorteil war, dass sie trotz schwacher eigener Werte (27 %: „zufrieden mit der politischen Arbeit“) von den unzureichenden Persönlichkeitswerten ihrer Konkurrenten profitieren konnte. Evers (CDU) und Krach (SPD) kamen nicht über 21 bzw. 20 % hinaus. Offenbar schien Eralp neu, am wenigsten etabliert und daher v.a, für junge Personen attraktiv.

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die beschleunigte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft trugen zum Sieg der Linken bei.

Die Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp sieht Mamdani in New York übrigens nach eigenem Bekunden als „großes Vorbild“. Beide kommen wieder auf traditionelle alt-linke, materielle Themen zurück. Zu Mamdanis Wohnungspolitik gehört ein im vergangenen Juni verfügter Mieterhöhungsstopp für eine Million Wohnungen, und auch Eralp forderte einen „Mietendeckel“ für landeseigene Wohnungen.

Auch die Linke ließ sich von Morris Katz, einem der „Väter“ von Mamdanis Wahlerfolg, beraten. Zu Eralps wesentlichen Wahlkampfmethoden zählt der massenweise Kontakt mit dem Wahlvolk an den Haus- und Wohnungstüren – nach New Yorker Vorbild.

Beiden gelang es, sich als Sprecher der Benachteiligten zu inszenieren.

So bezeichnete der öffentlich-rechtliche RBB Elif Eralp passenderweise als „Spree-Mamdani“.

Wie Mamdani ist auch die Linke anti-zionistisch bzw. pro-arabisch/palästinensisch im Nahostkonflikt. Damit konnte sie im arabisch- bzw. türkischstämmigen Milieu deutlich punkten.

Diebelgishe PVDA/PTB beglückwünschte die Linke in Berlin mit Blick auf gemeinsame Inhalte und Wahlkampfmethoden. Die Linke Berlin-Mitte unterhält eine Basisorganisation in Brüssel für ihre dort lebenden Mitglieder. PVDA/PTB und Die Linke sind in der Fraktion „Die Linke“ im Europäischen Parlamant GUE/NGL integriert.

Leonhard Cohen

„First we take Manhattan, than we take Berlin…“

Ob es dazu kommen wird ist zweifelhaft, denn die vollmundigen Wahlversprechen von Frau Eralp und ihrer Partei sind nicht realisierbar. Alle warten nun in Berlin, ob SPD und Grüne doch noch zur Besinnung kommen und der Stadt – die zu drei Viertel NICHT Linke gewählt hat – diesen Alptraum ersparen…