Gastbeitrag von Reza M. Rouchi, Gesellschaft der Deutsch-Iraner Hessen (GDI)

FRANKFURT – Die Entscheidung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, den Freiheitspreis 2026 dem iranischen Volk zu widmen, verdient Anerkennung. Millionen Iranerinnen und Iraner kämpfen seit Jahrzehnten für Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Selbstbestimmung. Dass eine deutsche liberale Stiftung diesen Kampf sichtbar macht und international würdigt, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Gerade deshalb verdient die konkrete Form der Preisverleihung eine kritische Betrachtung.

Die Stiftung wird den Preis am 7. November in der Frankfurter Paulskirche dem iranischen Volk verleihen. Reza Pahlavi soll ihn „treuhänderisch“ entgegennehmen; zugleich bezeichnet die Stiftung ihn als „Oppositionsführer“. Sie begründet dies damit, dass er die bekannteste Persönlichkeit der iranischen Opposition sei und den Preis bis zu dem Tag verwahren solle, an dem er frei gewählten Vertretern des Iran übergeben werden könne.

Genau hier liegt der entscheidende politische Widerspruch

Die iranische Opposition ist keine einheitliche politische Organisation. Reza Pahlavi ist nicht durch freie Wahlen zum Vertreter aller Iranerinnen und Iraner bestimmt worden. Neben Monarchisten gibt es Republikaner, Liberale, Linke, Frauenrechtsaktivisten, Gewerkschafter, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie zahlreiche unabhängige demokratische Kräfte.

Die Bezeichnung „Oppositionsführer“ ist daher keine demokratisch legitimierte Funktion, sondern eine politische Zuschreibung.

Die Stiftung hat selbstverständlich das Recht, Reza Pahlavi auszuzeichnen und politisch zu unterstützen. Aus dieser Entscheidung entsteht jedoch kein Mandat, im Namen des gesamten iranischen Volkes zu sprechen.

Bekanntheit ist kein Mandat

Reza Pahlavis internationale Bekanntheit ist unbestreitbar. Doch Bekanntheit und demokratische Legitimation sind zwei verschiedene Dinge. Ein wesentlicher Teil seiner Bekanntheit beruht auf seiner historischen Stellung als Sohn des letzten Schahs von Iran. Das ist eine historische Tatsache, aber kein demokratisches Mandat.

Entscheidend ist deshalb nicht nur, wer eine Diktatur ablösen will, sondern auch, wie politische Macht während und nach einem solchen Übergang verteilt und kontrolliert wird.

Pahlavi kündigte im März 2026 ein „Transition System“ an, das nach dem Ende der Islamischen Republik unter seiner Führung die Verwaltung des Landes übernehmen solle. Zugleich betont er gegenüber internationalen Institutionen und Medien, sein Ziel sei eine säkulare Demokratie und die freie Entscheidung des iranischen Volkes über die künftige Staatsform.

Gerade dieser Gegensatz verdient Aufmerksamkeit

Demokratische Rhetorik allein macht noch keine demokratische Machtordnung. Entscheidend ist, welche Macht einer Übergangsführung tatsächlich übertragen wird, wer sie kontrolliert und wann das Volk selbst verbindlich über seine politische Zukunft entscheiden kann.

Die Vergangenheit darf nicht ausgeblendet werden.

Reza Pahlavi ist der Sohn Mohammad Reza Pahlavis, des letzten Schahs. Dessen Herrschaft war keine liberale Demokratie. Politische Opposition und Pressefreiheit waren erheblich eingeschränkt; der SAVAK wurde zum Symbol staatlicher Repression und Folter.

Diese Geschichte hat auch eine unmittelbare deutsche Dimension

Beim Besuch des Schahs in West-Berlin am 2. Juni 1967 gingen neben der Polizei auch mit Holzlatten bewaffnete Anhänger des Schahs, die sogenannten „Jubelperser“, gegen Demonstranten vor. In derselben Nacht wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Die Ereignisse wurden zu einem wichtigen Ausgangspunkt der westdeutschen Studentenbewegung.

Umso relevanter ist die Frage, wie Reza Pahlavi selbst mit dem politischen Erbe seines Vaters umgeht.

In einem Interview im April dieses Jahres erklärte er, er sei stolz auf sein familiäres Erbe und sehe sich nicht verpflichtet, die Vergangenheit seines Vaters zu verteidigen oder zu verurteilen.

Das ist sein persönliches Recht. Aber ebenso legitim ist die Frage, ob jemand, der politische Verantwortung für die Zukunft Irans beansprucht, bereit ist, sich kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Viele ehemalige politische Gefangene des Schah-Regimes leben noch und tragen bis heute die Folgen der erlittenen Folter. Auch die juristische Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Vier ehemalige politische Gefangene haben in den USA eine Zivilklage gegen Parviz Sabeti, einen ehemaligen hochrangigen SAVAK-Funktionär, eingereicht. Sie werfen ihm Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Das Verfahren ist weiterhin anhängig; über diese Vorwürfe ist noch nicht rechtskräftig entschieden.

Folter bleibt Folter – unabhängig davon, ob sie unter einer Monarchie oder einer Theokratie begangen wurde.

Freiheit muss auch für politische Gegner gelten

Der Kampf gegen die Islamische Republik darf nicht davon entbinden, auch die politische Kultur derjenigen kritisch zu betrachten, die nach deren Ende politische Verantwortung übernehmen wollen.

Demokratie bedeutet nicht lediglich, eine bestehende Diktatur zu beseitigen. Demokratie bedeutet auch Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, politische Pluralität, freie Wahlen und das unveräußerliche Recht jedes Menschen, der politischen Mehrheit zu widersprechen.

Deshalb sind auch politische Parolen und der Umgang mit Kritik innerhalb der Diaspora nicht bedeutungslos. Wo Kritiker beschimpft, eingeschüchtert oder aus dem politischen Diskurs gedrängt werden, entsteht eine politische Kultur, die mit liberaler Demokratie schwer vereinbar ist.

Auch autoritär klingende Parolen wie „Ein Volk, eine Flagge, ein Führer“ sollten in Deutschland nicht einfach ignoriert werden. Ihre historische Nähe zur nationalsozialistischen Formel „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ verleiht ihnen eine besondere Bedeutung. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass jeder, der eine solche Parole verwendet, Nationalsozialist sei. Eine demokratische Bewegung muss sich jedoch fragen lassen, welche politische Kultur ihre Symbole und Parolen vermitteln.

Warum die Paulskirche den Widerspruch sichtbar macht

Die Paulskirche ist kein gewöhnlicher Veranstaltungssaal. Am 18. Mai 1848 trat dort die erste deutsche Nationalversammlung zusammen. Die Stadt Frankfurt bezeichnet sie als „Wiege der deutschen Demokratie“. Ihr historisches Erbe steht für politische Mitbestimmung, Bürgerrechte und die Begrenzung staatlicher Macht.

Gerade deshalb erhält die Preisverleihung eine politische Bedeutung, die über die Absicht der Stiftung hinausgeht.

Wenn ein Preis für das iranische Volk in diesem historischen Gebäude verliehen und von einer einzelnen politischen Persönlichkeit „treuhänderisch“ entgegengenommen wird, stellt sich zwangsläufig die Frage:

Welche politische Botschaft wird damit ausgesendet?

Die Antwort sollte nicht lauten, dass ein bestimmter Politiker bereits die politische Vertretung des iranischen Volkes verkörpert.

Denn die historische Botschaft der Paulskirche ist eine andere: Politische Macht soll nicht aufgrund von Abstammung, persönlicher Autorität oder Selbstzuschreibung legitimiert werden, sondern durch Bürgerrechte, Verfassung, Repräsentation und freie politische Willensbildung.

Die Freiheit des iranischen Volkes darf niemandem gehören

Die Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf für Freiheit ist richtig und notwendig. Gerade deshalb sollte diese Unterstützung nicht mit der politischen Vorherrschaft einer einzelnen Person, Familie oder Bewegung gleichgesetzt werden.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung kann Reza Pahlavi auszeichnen. Sie kann ihn als wichtigen politischen Akteur der iranischen Opposition betrachten. Sie kann seine politischen Vorstellungen öffentlich unterstützen.

Doch gerade dann muss sie sich an den eigenen liberalen Maßstäben messen lassen.

Denn entscheidend ist nicht allein, was ein Politiker über Demokratie und freie Wahlen sagt, sondern wie seine vorgeschlagene politische Ordnung Macht verteilt und kontrolliert.

Wer während einer Übergangsphase weitreichende politische, exekutive und institutionelle Befugnisse bei einer nicht durch freie Wahlen legitimierten Führung konzentriert, kann sich nicht allein auf spätere Wahlen berufen, um diese Machtordnung als demokratisch zu legitimieren.

Hinzu kommt die monarchische Vorstellung, die einen Teil des politischen Umfelds Pahlavis prägt: die Vorstellung, dass die politische Zukunft Irans in erster Linie von einer Person oder einer Dynastie bestimmt werden könne. Eine solche Vorstellung steht in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu dem demokratischen Prinzip, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und keine Person über dem politischen Willen der Bürger steht.

Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Demokratie bedeutet nicht, einer autoritären Ordnung lediglich einen anderen Namen oder ein anderes Oberhaupt zu geben. Demokratie bedeutet, dass niemand – weder ein Geistlicher noch ein Monarch, weder eine politische Partei noch ein oppositioneller Führer – über dem Volk steht.

Wenn die Friedrich-Naumann-Stiftung Reza Pahlavi auszeichnet, sollte sie deshalb nicht den Eindruck erwecken, als sei seine politische Führungsrolle bereits demokratisch legitimiert. Das ist sie nicht.

Wenn der Freiheitspreis tatsächlich dem iranischen Volk gilt, sollte seine Botschaft daher nicht lauten:

„Hier ist euer Führer.“

Sondern:

„Ihr selbst entscheidet, wer euch führt, welche Staatsform ihr wollt und welche Verfassung eure Zukunft bestimmt.“

Das wäre eine Botschaft, die sowohl dem liberalen Selbstverständnis der Friedrich-Naumann-Stiftung als auch der historischen Bedeutung der Paulskirche gerecht würde.

Denn Freiheit bedeutet nicht, einen anderen Herrscher zu bekommen.

Freiheit bedeutet, selbst über die eigene politische Zukunft entscheiden zu können.