BERLIN/PARIS/MAILAND/BELGRAD – Wir alle haben mit Erschrecken in den vergangenen Wochen die Gewaltausbrüche auf den Straßen französischer Großstädte, aber auch in Mailand (Italien) und Belgrad (Serbien) verfolgt. Betrieben wurden diese eruptiven Gewaltausbrüche von linksradikalen Aktivisten und von Jugendlichen aus der migrantischen Unterschicht.

Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, zahlreiche Polizisten angegriffen und verletzt.

Die verantwortlichen Politiker sind wieder einmal zutiefst betrübt und konnten ja nicht ahnen, dass so etwas passieren könnte, wenngleich sie selbst mit ihrer Politik diese Zustände erst möglich gemacht haben.

Und all das, was wir jetzt noch am TV-Bildschirm sehen, könnten wir auch bald in Deutschland erleben. Und beginnen würde es in Berlin …

Interessant ist aber, wie unterschiedlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und Italiens Giorgia Meloni (rechts) auf die gleichen Ereignisse in den Metropolen ihrer Länder reagiert haben.

Macron versuchte in seinen ersten Stellungnahmen, die französische Zivilgesellschaft zu beruhigen. Zurecht trennte er zwischen den verfassungsmäßigen Rechten seiner Bürger und den demonstrierenden Schülern auf der einen und der kriminellen Energie der Randalierer auf der anderen Seite.

Italiens Regierungschefin Meloni pochte dagegen auf das Gewaltmonopol des Staates und die unbedingte Durchsetzung der staatlichen Autorität gegenüber den Gewalttätern. Ihr Job, so Meloni kämpferisch, sei es, die hart arbeitenden Bürger und Ladenbesitzer vor dem Mob zu beschützen, eine Einstellung, die mir vom Grundsatz her deutlich eher zusagt. Zum wiederholten Male zeigt Frau Meloni den rechten und konservativen Parteien in Europa, wie erfolgreich ihre Politik sein könnte, wenn man sich von den Quartalsirren in den eigenen Reihen konsequent trennt.

Ein langjähriger guter Freund von mir lebt mit seiner Familie in Paris, und wir tauschten uns über die Ereignisse an der Seine aus. Natürlich lehnt auch er die Gewalt konsequent ab, sieht aber eher die große Mehrheit friedlicher Demonstranten und warnt, man dürfe diese Eltern und Schulkinder mit ihren berechtigten Forderungen nicht in eine extremistische Ecke stellen und mit dem linken und migrantischen Mob gleichsetzen. Da ist natürlich viel Wahres dran.

Wir kennen das ja auch aus Deutschland, aus Berlin und Hamburg mit ihren ritualisierten Gewaltausbrüchen zum 1. Mai. In den 90er Jahren war ich als Reporter mehrfach mittendrin, wenn nachts in Kreuzberg die Pflastersteine flogen und die gewaltigen Wasserwerfer ihre Kanonen auf jeden richteten, der zufällig da herumlief. Auch bei den sogenannten „revolutionären Mai-Demos“ waren die meisten Teilnehmer friedlich, freuten sich über Sonnenschein, tranken Bier, rauchten Haschisch und sangen irgendwelche Schwachsinnslieder aus dem Gesangbuch des Weltkommunismus.

Doch dann, im Schutze der Dunkelheit, tauchten Hunderte schwarz vermummte Gestalten auf und brandschatzten, plünderten und warfen Molotow-Cocktails und Pflastersteine auf Polizeibeamte.

Die interessante Frage heute ist: Passiert das in Paris, Mailand und Belgrad zufällig jetzt?

Ich kann mir das kaum vorstellen. Aber gleichzeitig darf ich Ihnen Entwarnung vermelden: Die Russen waren es dieses Mal nicht.

Zumindest waren sie nicht ursächlich. Die westlichen Nachrichtendienste sind sich sicher: Russland hat diese Proteste und Krawalle in europäischen Metropolen nicht initiiert. Allerdings schüttet Moskau im digitalen Raum massiv Öl ins Feuer.

Weil nach der Doktrin russischer Geheimdienste alles gut ist, was die Menschen in europäischen Gesellschaften gegeneinander aufhetzt. Tatsächlich wagen sich inzwischen Politiker wie zum Beispiel der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto aus der Deckung und sehen die Krawalle in Paris, Marseille und Mailand direkt im Zusammenhang mit Russlands „hybrider Kriegsführung“ gegen den Westen: „Gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu erzeugen …“ Die französische Digital-Behörde Viginum und italienische Geheimdienste verfolgen derzeit intensiv digitale Spuren hinter den Krawallen. Im Fokus stehen dabei russische Desinformationsnetzwerke wie die GRU-nahe Einheit „Storm-1516“, die koordinierte Kampagnen auf Plattformen wie X (Twitter), TikTok und Telegram steuert. Das Drehbuch dahinter ist nicht neu: Russische Trollfabriken greifen echte Bilder von brennenden Barrikaden oder Polizeigewalt auf, verbreiten sie massiv, um den Eindruck eines flächendeckenden Bürgerkriegs in europäischen Metropolen zu erwecken.

Man streut Fake News, zum Beispiel über angebliche Meutereien der Polizei oder auch ethnisch-religiöse Plünderungen. Und sie verbreiten über anonyme Konten in sozialen Medien sogar die Uhrzeiten und Treffpunkte für gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei. Doch, wie gesagt, die Europäische Kommission und die Geheimdienste haben bisher keinerlei harte Beweise, dass all das von russischen Agenten auf den Straßen organisiert wird.

Schlimm genug: Die Krawalle sind gewaltig und die Feinde des freiheitlichen Rechtsstaats agieren im Innern.

In Frankreich brachten die Protestaktionen über 400.000 Menschen auf die Straßen, allein 110.000 davon im Zentrum von Paris. Und was als friedliche Demonstration von Schülern und Studenten für eine bessere Ausstattung des Bildungssystems begann, schlug in rohe Gewalt um. An einem einzigen Wochenende wurden 1.300 Randalierer festgenommen, aber auch 53 Polizisten verletzt.

In Italien konzentrierte sich die Welle der Zerstörung auf die Wirtschaftsmetropole Mailand und die Hauptstadt Rom. Hier drangen die linken Demonstranten zeitweise sogar in das historische Kolosseum ein. Entlang des eleganten Corso Vittorio Emanuele in Mailand wurden reihenweise Schaufenster zertrümmert und Luxusboutiquen geplündert. Neben den ohnehin starken Polizeikräften schickte die italienische Regierung in Mailand schließlich sogar noch 500 Soldaten los, um sensible Zonen abzusichern.

Weiter östlich, in Belgrad, zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier richteten sich die schweren Straßenschlachten, bei denen Regierungsgebäude mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurden, direkt gegen die Staatsgewalt. Die Proteste in Serbien prangerten primär die grassierende Korruption und die politische Führung an, der Wahlmanipulation vorgeworfen wird.

Der estnische Geheimdienstchef Kaupo Rosin äußerte sich nun offen: Russlands Präsident Wladimir Putin begreife die europäische Zivilgesellschaft als strategisches Schlachtfeld. Indem Moskau soziale Unruhen befeuert, sollen die europäischen Regierungen gezwungen werden, all ihre Ressourcen für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im eigenen Land aufzuwenden. Die strategische Absicht dahinter ist geopolitisch: Ein von internen Unruhen gelähmtes Europa, das mit brennenden Vorstädten und wirtschaftlicher Instabilität kämpft, verliert den politischen Willen und die logistische Kapazität, die Ukraine dauerhaft militärisch und finanziell zu unterstützen.