MÜNCHEN – In der bayerischen AfD formieren sich derzeit zwei tief zerstrittenen Lager zu einer vermutlich bald offenen Feldschlacht. Es geht um die Machtfrage im Landesverband und der Landtagsfraktion, es geht um die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Seit 2018 sitzt der ehemalige Zeitsoldat und gelernte Konditor Ralf Stadler für die AfD im bayerischen Landtag. Inzwischen gehört auch er zu den unzufriedenen Abgeordneten in Ebner-Steiners Fraktion. TheGermanZ sprach mit ihm über die aktuelle Situation.
Herr Stadler, in der bayerischen AfD herrschen seit langer Zeit Spannungen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass der Widerstand gegen die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner offen eskalieren könnte. Was passiert derzeit innerhalb der Partei?
Die Spannungen sind längst kein internes Hintergrundrauschen mehr, sondern inzwischen in nahezu allen Ebenen offen spürbar. Viele Abgeordnete, Funktionsträger und Mitglieder haben den Eindruck, dass persönliche Loyalität wichtiger geworden ist als politische Arbeit, Geschlossenheit oder Kompetenz.
Die anstehende Neuwahl des Fraktionsvorstands wird deshalb von vielen als Richtungsentscheidung gesehen. Es geht nicht mehr nur um einzelne Personen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die AfD Bayern wieder professionell, strategisch und geschlossen arbeiten will oder ob sie weiter in persönlichen Machtkämpfen, Abhängigkeiten und Abschottung verharrt.
Gerade in Ostbayern hätte die AfD riesiges Potenzial. In vielen Regionen wären Ergebnisse von deutlich über 30 Prozent realistisch. Statt diese Chancen konsequent auszubauen, wurde die Partei über Jahre mit internen Konflikten, Machtsicherung und Lagerdenken beschäftigt.
Besonders bezeichnend ist doch, dass Frau Ebner-Steiner es in ihrem eigenen Landkreis nicht einmal für nötig gehalten hat, einen Landratskandidaten aufzustellen. Wer permanent von Stärke und Führungsanspruch spricht, sollte zuerst im eigenen politischen Umfeld Verantwortung übernehmen und Strukturen aufbauen.
Der Bezirksverband Niederbayern galt lange als sichere Machtbasis von Frau Ebner-Steiner. Inzwischen mehren sich aber auch dort die kritischen Stimmen. Warum kippt die Stimmung?
Weil viele Mitglieder schlicht genug davon haben, dass Satzungen, Beschlüsse und Mitgliederwillen offenbar nur dann gelten, wenn sie politisch opportun sind. Wer nicht auf Linie ist oder nicht zum inneren Zirkel gehört, wird ausgegrenzt, blockiert oder kaltgestellt.
Ein zentraler Auslöser war die Bezirksvorstandswahl 2024. Dort wurden bestehende Beschäftigungsverhältnisse und politische Abhängigkeiten trotz massiver Kritik faktisch ignoriert, obwohl § 19 der Landessatzung genau solche Konstruktionen eigentlich verhindern soll. Das hat bei vielen Mitgliedern erheblichen Vertrauensverlust ausgelöst.
Hinzu kam der Umgang mit dem von Mitgliedern geforderten außerordentlichen Bezirksparteitag. Statt den Mitgliederwillen unverzüglich umzusetzen, wurde verzögert, verschoben und organisatorisch taktiert.
Der Eindruck, der dadurch entstanden ist, ist fatal: Vielen Mitgliedern geht es längst nicht mehr um unterschiedliche politische Meinungen, sondern um die Frage, ob der Mitgliederwille überhaupt noch ernst genommen wird oder ob es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht.
Frau Ebner-Steiner wird seit Jahren eine besondere Nähe zu Björn Höcke nachgesagt. Kritiker werfen ihr vor, sie habe sich über dessen Netzwerk in Bayern abgesichert. Wie bewerten Sie das?
Eine Ente die neben einen Porsche parkt, wird dadurch kein Sportwagen, entscheidend ist die tatsächliche politische Wahrnehmung.
Und dort entsteht zunehmend der Eindruck, dass Frau Ebner-Steiner weniger als eigenständige Führungsfigur wahrgenommen wird, sondern eher als organisatorische Verwalterin bestehender Machtstrukturen.
Auffällig ist doch, dass größere öffentliche Auftritte regelmäßig mit externen Zugpferden stattfinden mussten. Bürgerdialoge mit Gerald Grosz, gemeinsame Auftritte mit Björn Höcke oder ähnliche Konstellationen vermitteln vielen Mitgliedern inzwischen den Eindruck, dass die eigene politische Strahlkraft alleine offenbar nicht ausreicht.
Die Partei braucht aber keinen dauerhaften Personenkult und keine künstlich geschützten Machtzentren, sondern Führungspersönlichkeiten, die aus eigener Kraft integrieren, überzeugen und Verantwortung übernehmen.
Innerhalb der Landtagsfraktion wird inzwischen offen über Vetternwirtschaft, Abhängigkeiten und problematische Beschäftigungsstrukturen gesprochen. Was wissen Sie darüber?
Diese Diskussionen gibt es seit Jahren. Immer wieder ging es intern um Stellenvergaben, persönliche Loyalitäten und die Frage, ob innerhalb der Fraktion überhaupt noch gleiche Maßstäbe gelten.
Besonders problematisch ist aus Sicht vieler Mitarbeiter inzwischen das Betriebsklima. Es gibt Berichte über Ungleichbehandlungen, politische Loyalitätsprüfungen und Kündigungen nach internen Meinungsverschiedenheiten.
Dass sich Mitarbeiter inzwischen hilfesuchend an Abgeordnete wenden mussten, um überhaupt die Wahl eines Vertrauensmannes anzustoßen, zeigt doch, wie tief das Misstrauen mittlerweile reicht.
Wenn Mitarbeiter Angst haben müssen, offen ihre Meinung zu äußern, wenn innerparteiliche Kritiker systematisch isoliert werden und wenn persönliche Loyalität wichtiger wird als fachliche Kompetenz, dann entsteht keine schlagkräftige Fraktion mehr, sondern ein Klima aus Unsicherheit, Kontrolle und Abschreckung.
Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, damit in der AfD Bayern wieder Ruhe einkehrt und die Partei geschlossen arbeiten kann?
Die Partei braucht endlich wieder politische Führung statt bloßer Verwaltung von Machtstrukturen.
Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende muss die Fraktion nach außen verteidigen, intern integrieren und Konflikte lösen, statt sie über Jahre eskalieren zu lassen oder auszusitzen.
Es braucht Transparenz bei Stellenvergaben, nachvollziehbare Entscheidungen und vor allem gleiche Regeln für alle. Die dauerhafte Lagerbildung und die persönlichen Abhängigkeiten haben der Partei massiv geschadet.
Außerdem braucht die Partei wieder mehr politische Arbeit und weniger Selbstinszenierung. Die Mitglieder wollen Einsatz, Präsenz und Führung sehen.
Viele fragen inzwischen völlig zurecht, warum ausgerechnet jene Personen, die seit Jahren sämtliche Machtpositionen kontrollieren, gleichzeitig jede Verantwortung für die offensichtlichen Zustände von sich weisen.
Die Redaktion von TheGermanZ hat bereits am 4. Mai – also vor neun Tagen – eine Anfrage direkt an Frau Ebner-Steiner geschickt, weil wir auch Ihre Sicht der Dinge in der bayerischen AfD hören und darüber berichten wollen.
Bis heute gab es keine Reaktion darauf.
Bildquelle:
- Ralf Stadler, AfD BY: buero stadler
