von KLAUS KEllE

BERLIN/POTSDAM – Die juristische Klatsche für das linke Kampagnenmedium „Correctiv“ vor Gericht ist atemberaubend. Die Fake-Geschichte über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ am Lehnitzsee ist einer der größten Medienskandale der jüngeren deutschen Geschichte. Und das Landgericht Potsdam hat das nun gerichtsfest gemacht, auch wenn eine Berufung noch möglich ist und „Correctiv“ diesen Weg wohl zu beschreiten beabsichtigt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, selbst Teilnehmerin des Wochenendes am 25. November 2023 in der „Villa Adlon“, hatte die Klage gegen „Correctiv“ eingereicht (AZ 27 O 379/25).

Bei dem später öffentlich skandalisierten Treffen von zwei Dutzend Teilnehmern – Mitgliedern von AfD, CDU und dem Verein „WerteUnion“ – wurde neben anderen Themen auch über Möglichkeiten der massenhaften Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern diskutiert.

Und das ist erlaubt vor dem Hintergrund von Hunderttausenden rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, denen politisch gewollt immer wieder ein „Bleiberecht“ zugebilligt wird, selbst denjenigen, die hier Straftaten begehen und sich jeder Mitwirkung am Arbeitsprozess verweigern, aber gleichzeitig verlangen, dass die Bundesrepublik und ihre Steuerzahler ihnen auf Dauer den Lebensunterhalt finanzieren.

Welches Land auf dem Planeten würde das sonst tun?

Deshalb setzte „Correctiv“ auf Skandalisierung, etwa indem es die Teilnahme des Kopfes der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, hervorhob. Der habe einen „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt und gefordert, dass Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsangehörige durch künstlich erzeugten „hohen Anpassungsdruck“ zur Auswanderung gedrängt würden.

Nun untersagten die Berliner Richter dem Portal „Correctiv“ mehrere Äußerungen, insbesondere die Behauptung: „Es bleiben zurück: (…) Ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen.“

Offenbar eine glatte Lüge

Huys Rechtsvertretung, die Kölner Kanzlei Höcker, veröffentlichte inzwischen Auszüge der Urteilsbegründung:

„Das Landgericht Berlin stellt fest, dass die Behauptung, in Potsdam sei die Ausweisung Deutscher geplant worden, unstreitig falsch ist!“

Ein Satz wie ein Paukenschlag.

Das Landgericht verbot diese und weitere Aussagen.

Aber was folgt aus alledem?

Klar ist das ein Erfolg für Frau Huy persönlich, so wie auch der Rechtsanwalt Ulrich Vosgrau schon mehrere juristische Erfolge in Sachen „Potsdamer Geheimtreffen“ erstreiten konnte. Und andere Teilnehmer, wie etwa Simone Baum vom „WerteUnion“-Verein, gewannen gegen die Stadt Köln ihren Arbeitsgerichtsprozess. Alles gut. Schön, dass der deutsche Rechtsstaat immer noch weitgehend unabhängig und fair funktioniert.

Aber wer geht jetzt endlich an die Wurzel?

Nach eigenen Angaben finanziert sich das sogenannte „Medienhaus Correctiv“ zu etwa 40 Prozent aus Spenden von sogenannten „CORRECTIV-Unterstützern“. Rund 30 Prozent des Geldes kommt aber von Stiftungen, dabei schillernde Organisationen wie die „Open Society Foundation“ von George Soros oder die Rudolf Augstein Stiftung. Die Deutsche Telekom und Google sind dabei und – sehr interessant – die linksgestrickte Plattform „Campact“, die auch aktiv in Wahlkampagnen eingreift, um „gegen Rechtsextremismus“ vorzugehen. Unter diesem Vorwand unterstützt man dann auch finanziell großzügig linke Parteien und Kandidaten und verteilt schamlos Geld. Dass die bei „Correctiv“ mit am Tisch sitzen, sagt einiges aus über dieses „Medienhaus“.

Man könnte noch viel erzählen, auch dass Fördergelder vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (Projekt „noFake“) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien flossen. Angeblich bekommt „Correctiv“ im laufenden Jahr rund 200.000 Euro überwiesen. Und „Faktenchecker“ bei META (Facebook) sind sie auch – sicher nicht für Kaffee und Kekse.

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Wenn man all das weiterdenkt, stößt man unweigerlich wieder auf das NGO-Unwesen.

Jahr für Jahr fließen viele Millionen aus allen möglichen staatlichen Töpfen – also aus Ihrem Steuergeld – in linke und linksextremistische Netzwerke.

Eine ganze Industrie ist da entstanden von Leuten, die bestens davon leben, dass sie daran arbeiten, unsere Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit zu deformieren.

Friedensforscher, die gegen die Bundeswehr in Stellung gebracht werden, Initiativen wie die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung werden von uns allen mitfinanziert. Und selbst die albernen „Omas gegen Rechts“ bekommen mal Überweisungen von unserem Staat für ihre peinlichen öffentlichen Auftritte gegen die AfD.

Am 23. Februar 2025 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mal einen wirklich hellen Moment, als sie in einer „Kleinen Anfrage“ (Drucksache 20/15035) 551 Einzelfragen zur staatlichen Förderung von 17 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen stellte. Gefragt wurde auch nach Gemeinnützigkeit und Neutralität von Organisationen wie Correctiv, Campact, Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.

Die damalige Ampel-Regierung schwurbelte, dass es an Lächerlichkeit grenzte

In 71 Fällen gab die Regierung an, keine Erkenntnisse über die abgefragten Sachverhalte zu haben. Viele Fragen zu steuerlichen Details oder zur Gemeinnützigkeit wurden nicht beantwortet, weil dafür die Finanzämter zuständig seien. Bei Detailfragen zu Finanzflüssen verwies die Regierung dann auf „einen unverhältnismäßig hohen Rechercheaufwand, der innerhalb der Antwortfrist nicht zu leisten sei“.

Und jetzt regieren CDU und CSU gemeinsam mit der SPD, deren – zugegeben schrumpfende – Vorfeldorganisationen natürlich auch vom Füllhorn profitierten und weiter profitieren wollen. Der begrüßenswerte und notwendige Vorstoß der Union verlief im Sande…