Bundesrat stimmt Ganztagsbetreuung nicht zu und erhöht die Tabaksteuer

ARCHIV - Gummistiefel stehen in einer Betreuungseinrichtung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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BERLIN – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt. Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch…

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Bildquelle:

  • Betreuungseinrichtung: dpa
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