von MICHAEL STING

BERLIN – Die Ampelregierung sollte als Musterbeispiel gelten für eine moderne Regierungsform. Bei allen wichtigen Themen nach dem Motto: Auf der Überholspur in die Zukunft.

Von Geisterfahrern hat aber keiner gesprochen. Viele Kritiker der ehemaligen Regierung ( dazu gehören nicht nur die AfD, Pegida, oder die Corona-Leugner ), haben bei entscheidenden Punkten immer auf die Risiken hingewiesen: Folgen von unkontrollierter Zuwanderung, Energiewende, Kohleausstieg, russische Gaslieferungen  und die Politik der EU und der EZB.

Die damalige Opposition, die heute weitgehend in der Regierung sitzt, hatte einst mit Freuden bei diesen Kernthemen Ihre Unterstützung signalisiert und ist daher heute mit Problemen konfrontiert, die sie selbst geschaffen hat.

Angefangen mit dem Kohleausstieg. Dass Robert Habeck als Wirtschaftsminister jetzt erneut auf Kohlekraftwerke zurückgreift, ist wirtschaftlich vollkommen richtig, aber heuchlerisch gegenüber den Ansichten seiner Partei, die den Klimaschutz als neue Staatsdoktrin sieht. Offenbar waren die Bedenken doch nicht so unangebracht, dass man neben dem Klimaschutz in erster Linie die Versorgungssicherheit der eigenen Leute im Blick halten sollte.

„Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten“ antwortete Robert Habeck kürzlich in einem Interview. Herr Habeck, dass es durch den russischen Angriffskrieg zu einem massiven Anstieg der Rohölpreise gekommen ist, steht außer Frage. Doch für die kritische Energieversorgung in Deutschland sind Sie, Ihre Regierung und Ihre Partei weitgehend mitverantwortlich.

1. Die Parteien SPD und Grüne sind und waren immer Befürworter der Politik der Europäischen Zentralbank, die mit Ihrer Geldpolitik dafür verantwortlich ist, dass der Euro gegenüber dem US-Dollar ( in welchen Rohstoffe wie ÖL, etc. gehandelt werden ) über 11 % an Wert verloren hat, wodurch sich die Preise für Deutsche Abnehmer automatisch verteuern.
2. Die Sanktionen, die verringerte ÖL-Produktion und die angeschlagenen Lieferketten sind ein Hauptkostentreiber der Öl- und Gaspreise. Das hat weniger mit Herrn Putin persönlich zu tun, sondern ist lediglich das Ergebnis von einem gering vorhandenen Gut, was auf eine hohe Nachfrage trifft. Aber mit marktwirtschaftlichem Wissen haben es beide Parteien ja eh nicht besonders.
3. Wladimir Putin muss dem Zitat zufolge ja bereits Chef der EU oder G7 sein. Denn waren es nicht diese zwei Gruppierungen, die ein Öl-Embargo beschlossen haben?
4. Die Gaslieferverträge zwischen Deutschland und Gazprom enthalten eine „Take or Pay“ Klausel, wonach Deutschland auch für russisches Gas vollständig bezahlen müsste, obwohl wir dieses nicht abnehmen und stattdessen auf das deutlich teurere LNG-Gas aus den USA zurückgreifen.

Dazu finde ich es überraschend amüsant, dass gerade eine Partei wie die Grünen, die sich bei jeder Kleinigkeit auf die Menschenwürde, die Gleichheit, Demokratie, die Rechte von LSBTIQ beruft und andere Parteien dafür kritisiert, jetzt mit Robert Habeck einen Vizekanzler hat, der ein Handelsabkommen mit dem Staat Katar geschlossen hat, welcher genau diese Werte mit Füßen tritt.

Dann sprach sich die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, für eine Beibehaltung des 9-Euro-Tickets und eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Sehr interessant. Denn der liberale Koalitionspartner und Finanzminister Lindner haben sich vor kurzem genau gegenteilig geäußert. Sie möchte den „gesellschaftlichen Frieden beibehalten“ und dafür nicht am Sozialen sparen, sondern stattdessen die Leistungen an die Arbeitslosen erhöhen, während die Anforderungen an diese Menschen gesenkt werden. Ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land, die die Großzügigkeit mancher Politiker erstmal überhaupt erwirtschaften müssen. Und Wasser auf die Mühlen aller Einwanderungskritiker.

Denn die Gefahr von Kriminalität und Gefährdung des sozialen Friedens war ein Hauptargument dieser Menschen, da diese im Ernstfall die Gefahr von Verteilungskämpfen in Deutschland gesehen hat.

Und dann beklagte sich Kevin Künert (SPD und ehemaliger Juso Chef ) vor einem Monat darüber, dass er in Berlin trotz 10.000 Euro Monatsgehalt keine Wohnung finden würde. Welche eine Überraschung. Ein Mann, der prinzipiell Vermieter als das Böse betrachtet und leidenschaftlich von Enteignung schwärmt, braucht sich dann wirklich nicht zu wundern. Möchten Sie so einen Mieter haben?

Was mich an den meisten Berufspolitkern in unserer heutigen Zeit schockiert, das ist die Weltfremdheit.

Was wohl daran liegt, dass Sie finanziell gut versorgt werden, ihre Kinder häufig auf Privatschulen gehen und mit den alltäglichen Problemen überhaupt nicht mehr konfrontiert werden. Dazu in Ihrer eigenen politischen Blase gefangen sind, anstatt den Dialog zu suchen. Wenn ein ehemaliger Bundespräsident von „Frieren aus Solidarität“ spricht und weiterhin einen „Ehrensold“ von rund 236.000 Euro pro Jahr erhält, darf ich an dieser Stelle einfach mal unterstellen, dass dieser Mann bestimmt nicht frieren wird.

Das erinnert mich an eine Stelle in einem Buch über die Belagerung von Mailand durch Friedrich Barbarossa, als das umzingelte Mailand von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, das Volk ausgehungert wurde und ein Knecht dem Bischof darüber Meldung macht:

„Herr Bischof, das Volk leidet Hunger und findet kaum noch Nahrung“ und daraufhin der Satz folgte:

„Wir alle müssen leiden“ und biss in seinen Hähnchenschenkel.