von JOSEF KRAUS

BERLIN/FRANKFURT/M. – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die Debatte um das „Stadtbild“ neu anstoßen. Bundeskanzler Merz (CDU) hatte diese Debatte im Oktober 2025 im Zusammenhang mit Migrationsproblemen angeregt, aber nach Gegenwind nicht weiter verfolgt. Nun also sagt Boris Rhein zu BILD: „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme … Wir haben auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken … Sie … müssen angesprochen werden, offen angesprochen, und zwar mit der Sprache der Mitte, ohne Schaum vor dem Mund und ohne radikale Ideen, ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien. Diese großen Fragen kann ausschließlich die Christdemokratie in Deutschland beantworten.“

Nun ja, alles recht und schön, wenn da nicht bei Boris Rhein selbst doch ein wenig „Schaum“ mitspielte

Diesmal gegenüber einem Begriff, den nun mal die AfD besetzt hat, der aber wörtlich nichts anderes meint als Rückführung von Zugewanderten, die hierher nicht passen und kein Recht auf Aufenthalt haben.

Aber die Debatte um ein „Stadtbild“ greift zu kurz. Diese Debatte ist nämlich nur die Magerstufe einer überfälligen Debatte um eine deutsche Leitkultur.

Es war ebenfalls Merz, der die Debatte um Leitkultur zweimal angestoßen hat, dann aber wieder verschwinden ließ. Als damaliger Fraktionsvorsitzender der Union forderte Merz im Oktober 2000 in einem Interview, dass sich Zuwanderer an eine „freiheitliche deutsche Leitkultur“ anpassen müssten. Anfang 2024, dann als CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer, belebte Merz den Begriff im Zuge der Beratung für ein neues CDU-Programms wieder. Um den Begriff auch dann schnell wieder einzupacken.

Gerade eine Debatte um Leitkultur aber würde die große politische und potenzielle Zwei-Drittel-Mitte vitalisieren, die freilich durch die linken und rechten Außenparteien sowie vor allem durch den Linksschwenk der CDU politisch und publizistisch schier im Nirwana verschwand.

Was heißt Leitkultur?

Die von 2013 bis 2018 als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung (unter Kanzlerin Merkel) für Migration und Co., Saliha Aydan Özoğuz, versteht natürlich nicht, was das ist. Im Mai 2017 meinte sie, die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei.

Nicht nur am Rande: Özoğuz selbst genoss die Segnungen des Rechtsstaates Bundesrepublik und der Kultur Deutschlands von Geburt an. Aber gut beziehungsweise schlecht: In der paralysierten Merkel-CDU erhob sich dagegen kein Widerspruch. Hatte Merkel doch höchstpersönlich verkündet, zu Deutschland gehörten diejenigen, die schon länger hier leben und die neu hingekommen sind.

Leitkultur Bürgerlichkeit

 Stirbt der klassische Citoyen aus, wird er ersetzt durch den »Bobo«, den Bourgeois-Bohémien, den »woken« Lifestyler, der trotz ostentativ präsentierter Zivilcourage die eigene Spießigkeit nicht begreift? Oder wird der ersetzt – siehe die Wahl in Berlin – durch den links-islamischen Antisemiten und Israelhasser?

Hoffentlich nicht, denn Deutschland braucht wieder mehr Bürgerlichkeit. Natürlich bräuchte es auch Parteien, die Bürgerlichkeit hochhalten. Die FDP in Deutschland ist es nicht, die Merkel- und Post-Merkel-Union ist es längst nicht mehr. Und bei den »Grünen« ist Bürgerlichkeit Maske für die eigene, meist gutsituierte Wählerschaft. Nicht einmal mehr die zu Unrecht diskreditierte und mit Spießbürgerlichkeit verwechselte Kleinbürgerlichkeit kommt noch zum Zug. Eine sich avantgardistisch gebende SPD hat sie über Bord geworfen.

Man vergesse nicht: Bürger kommt von Burg. Das heißt: Bürger bilden einen Organismus, den sie verteidigen und in dem sie Leitbilder gegen Fremdbestimmung und Bevormundung sind. Das sollten sich auch wieder möglichst viele Parteien vergegenwärtigen. Es wäre dies eine echte Revolution im ursprünglichen Sinne von Revolution: »Revolution« kommt schließlich vom spätlateinischen »revolutio« = Zurückdrehen, Zurückwenden. Hier gemeint als ein »Zurückwenden« zu wieder mehr Bürgerlichkeit, europäischem Wertekosmos und westlicher Tradition.

Leitkultur Bürgerlichkeit ist – zwölf Beschreibungen

1. Bürgerlichkeit heißt, Traditionen im besten Sinn von »konservativ« zu verteidigen.
2. Bürgerlichkeit heißt, ideologischen Verlockungen, diesseitigen Heilsversprechen und medialen Verzerrungen kritisch, notfalls widerspenstig zu begegnen.
3. Bürgerlichkeit heißt, selbst denken und nicht andere denken zu lassen. Das ist mehr als uniforme Zivilcourage – eine Magerstufe von Mut.
4. Bürgerlichkeit heißt, das Private zu schützen und anderen nicht mit vermeintlicher Authentizität zur Last zu fallen.
5. Bürgerlichkeit heißt Staatsbürgerlichkeit; heißt, die bürgerlichen Rechte zu nutzen.
6. Bürgerlichkeit heißt, Vorbild zu sein und nach Immanuel Kants Maxime zu leben: Handle so, dass deine Maxime zu einem allgemeinen Gesetz werden kann.
7. Bürgerlichkeit vereint Patriotismus mit Weltoffenheit und Liberalität. Das ist viel mehr als Verfassungspatriotismus, der sich zum Patriotismus verhält wie das Fußballregelwerk zum realen Fußball.
8. Bürgerlichkeit hat mit Selbstvertrauen und Berechenbarkeit zu tun.
9. Bürgerlichkeit heißt, Freiheit in Verantwortung zu leben, Rechte und Pflichten als eins zu verstehen, Eigennutz und Gemeinsinn zu verbinden.
10. Bürgerlichkeit heißt, gebildet und belesen zu sein. Heißt, den Reichtum der deutschen Sprache zu pflegen.
11. Bürgerlichkeit heißt Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft.
12. Bürgerlichkeit heißt Individualität, Personalität, heißt Eigenverantwortung und Verzicht auf staatliche Wohltaten. Heißt, das Subsidiaritätsprinzip zu leben.

Die Debatte ist eröffnet! Mit gewissen importierten Menschen- und Gesellschaftsbildern und mit verstaubten sozialistischen Visionen ist Bürgerlichkeit jedenfalls nicht zu machen.