BERLIN – Die WerteUnion kommt nicht zur Ruhe. Zwei Monate nach der Neuwahl des Bundesvorstands der konservativen Basisbewegung in CDU und CSU gibt es Rücktritte und der Landesverband Bayern hat sich am Wochenende für selbständig erklärt mit neuem Namen und neuem Vorstand. Höchte Zeit für ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Max Otte.
Max Otte, seit zwei Monaten sind Sie Bundeschef der konservativen Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU. Schon vor der Wahl gab es mächtig Zoff in der Organisation. Nun haben elf von zwölf Vorstandmitgliedern im Landesverband Baden-Württemberg ihre Ämter niedergelegt. In Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen gab es Rücktritte und Austritte schon direkt nach Ihrer Wahl. Und gestern hat der Landesverband Bayern auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass man aus dem Bundesverband aussteigen und sich künftig auf die CSU in Bayern konzentrieren will. Geschlossenheit sieht anders aus – wie wollen Sie ihren zerstrittenen Verband wieder einen?
Der „Landesverband Bayern“ kann gar nicht austreten, denn die bayerischen Mitglieder sind Mitglieder der WerteUnion. Wenn daneben ein zweiter, etwas anders ausgerichteter Verein entsteht, der ähnliche Ziele hat, dann begrüße ich das. Das habe ich auch in einer Mail an die bayerischen Mitglieder vor der Versammlung am 3. Juli geschrieben. Ich begrüße es, wenn unsere Mitglieder in diesem zweiten Verein eintreten. Ich bin offen für Kooperationen – und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand ebenso.
Bereits nach meiner Wahl am 29. Mai haben ca. 20 Prozent der Teilnehmer der Jahresversammlung diese verlassen. Wolfgang Kaiser vom Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch hält das aus demokratischer Sicht für „sehr bedenklich“. Ich auch.
Ich bin mit einer Erfolgserwartung von unter 50 Prozent in die Wahl gegangen bin, hielt es aber für wichtig, mit klaren Aussagen anzutreten. Die Gegenseite war sich hingegen sehr sicher. Ich habe vor der Wahl die Kooperation und das Gespräch gesucht und mache dies auch jetzt. Mein Angebot, im Fall der Wahl meiner Gegenkandidatin als Beisitzer mitzuarbeiten und sie im Falle meiner Wahl als stellvertretende Vorsitzende vorzuschlagen, fand keine Resonanz. Dann hat ein Kandidat noch kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurückgezogen, was aus meiner Sicht das Blatt zu meinen Gunsten gewendet hat.
Die WerteUnion ist ein Verein und kein „Verband“. Ein paar Funktionäre gehen, etliche Neumitglieder kommen aufgrund meiner Wahl.
In einem Schreiben aus Rheinland-Pfalz werfen Ihnen zurückgetretene Vorstandsmitglieder aus Baden-Württemberg vor, unter Ihrer Führung gebe es eine «Annäherung an völkische und nationalistische Themen». Was meinen die damit?
Das weise ich entschieden zurück. Das ist unterste Schublade. Es ist ein perfides und kalkuliertes Spiel, mit Dreck zu werfen und das direkt über die Medien zu spielen. Man will damit nicht nur mich beschädigen, sondern auch diejenigen, die das eindeutige Ergebnis meiner demokratischen Wahl akzeptieren. Ich prüfe juristische Schritte. Übrigens – einige von denjenigen, die so etwas behaupten, haben noch vor kurzem mit AfD-Politikern und LKR-Politikern die Gründung einer neuen Partei eruiert.
Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gerüchte, dass führende Funktionäre der WerteUnion geheime Verhandlungen mit Politikern der AfD über eine gemeinsame Strategie für eine andere Politik in Deutschland führen. Haben Sie davon auch gehört, könnte es zum Beispiel mit der WU und gemäßigten Kräften in der AfD in der Zukunft eine vielleicht sogar strukturelle Zusammenarbeit geben?
Ich habe keinerlei solche Gespräche geführt, und ich habe das auch nicht vor. Ich bin mit einer ganz klaren Aussage angetreten: die WerteUnion wirkt in CDU und CSU und behält die enge Bindung an CDU und CSU, die derzeit noch einseitig ist, bei. Wir sehen uns als das Gewissen der CDU. Unsere Aufgabe ist es, die CDU wieder für konservative Wähler wählbar zu machen.
In Bayern hat gestern die Landesversammlung der WerteUnion den Namen des Verbandes auf die ursprüngliche Bezeichnung «Konservativer Aufbruch für Werte und Freiheit» geändert und Ihre im Mai unterlegene Gegenkandidatin Julian Ried zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Frau Ried vermied Angriffe auf die WerteUnion und Sie persönlich, sondern sprach moderat von vielen gemeinsamen Schnittmengen. Haben Sie nach der Bundesversammlung nochmal miteinander gesprochen? Oder ist das Tischtuch zerschnitten?
Der Konservative Aufbruch für Werte und Freiheit ist ein eigenständiger Verein, der nun belebt werden soll. Unsere Mitglieder in Bayern sind zunächst einmal Mitglieder der WerteUnion. Wir begrüßen es, wenn jemand sich dazu im Konservativen Aufbruch für Werte und Freiheit engagieren will. Ja, wir haben viele Schnittmengen. Einer Kooperation steht nichts im Wege. Ich kann gut einen Strich unter die Vergangenheit ziehen.
Im bürgerlich-konservativen Lager in Deutschland gibt es seit zwei, drei Jahren immer wieder Versuche, all die heimatlosen Konservativen zu versammeln und zu einem gemeinsamen Vorgehen in Stellung zu bringen. Die WerteUnion ist der bekannteste weil eng mit den Unions-Parteien zusammenhängende Versuch. Aber es gibt auch die eher libertäre „Atlas-Initiative“, den „Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch“ (BFA) und die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“. Alle haben größere gemeinsame Schnittmengen, inhaltlich und bei den Mitgliedern. Alle kennen sich persönlich, schmieden Pläne, und nichts passiert wirklich. Wäre es nicht sinnvoller, alles aufzulösen, Geldbeutel, Lebenszeit und Nerven zu schonen und lieber Golf zu spielen in Zukunft?
Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Deutschland schwer beschädigt. Konservative können damit schwer umgehen, weil sie zunächst einmal grundsätzlich loyal gegenüber bestehenden Strukturen sind. Zudem fehlt Konservativen das, was Linke oft haben: Solidarität.
Zum konservativen Lager: Ich glaube nicht, dass eine Parteineugründung Erfolg haben kann. Wir müssen, jeder an seinem Platz, echte Haltung beweisen, der Diffamierung standhalten und unsere Werte offen vertreten. Das habe ich in der Vergangenheit gemacht und das werde ich weiter tun. In der CDU.
Die WerteUnion ist keine offizielle Vereinigung von CDU und CSU, aber sie ist ganz nah dran. Stimmberechtigte Mitglieder müssen entweder Mitglieder in den beiden Parteien oder bei ihren offiziellen Vereinigungen wie Junger Union oder Mittelstandsvereinigung sein. Viele Ihrer rund 4.000 Mitglieder haben Funktionen in der Partei, sind Stadträte oder Kreistagsabgeordnete. Aber man hat nicht den Eindruck, dass die Mutterparteien Ihre Botschaften hören wollen. Das war bei ihrem Vorgänger schon so, aber wie wollen Sie das ändern in der jetzigen Situation mit dem fortgesetzten Streit?
Ich streite mich nicht; der Vorstand arbeitet konstruktiv und wir werden weiter mit klaren Positionen an CDU und CSU herantreten. Wir werden das Gespräch anbieten, aber wir laufen den Funktionsträgern nicht hinterher. Ja, man verschließt noch die Ohren. Auf Dauer wird man aber nicht um uns herumkommen.
Ende September ist Bundestagswahl. Die WerteUnion hatte auf Friedrich Merz gesetzt, letztlich siegte Armin Laschet, lange ein treuer Gefolgsmann der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres selbstzerstörerischen Kurses. Hand aufs Herz: Werden Sie persönlich für den Kanzlerkandidaten Laschet in die Wahlschlacht ziehen?
Angela Merkel hat die CDU um der Macht willen inhaltlich entkernt und sie zu einer Funktionärspartei umgestaltet. Armin Laschet zeigt durchaus Ansätze, sich von Frau Merkel zu emanzipieren, zum Beispiel im Umgang mit der Pandemie. Intern habe ich mich für ihn ausgesprochen. Es ist allerdings nicht Aufgabe der WerteUnion, Wahlkampf zu machen. Unser Auftrag ist es, CDU und CSU für konservative Wähler wieder wählbar zu machen. Wer als CDU oder CSU-Mitglied Wahlkampf machen will, wird das tun. Ich habe mit dem Ehrenamt für die WerteUnion genug Arbeit auf dem Tisch.
Bildquelle:
- Max Otte: dpa
