BRÜSSEL – Die EU-Staaten haben wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Sie werden zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten. Im Visier steht dabei die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, also die Handelsschiffe, die unter anderen Flaggen unterwegs sind, um die Sanktionen des Westens gegen Russland zu unterlaufen.

Die Europäische Union hat folgende Maßnahmen konkret eingeleitet:

1) Weitgehendes Importverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen
2) Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können – unter anderem auch Videospiel-Controller
3) Exportverbot von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland militärisch nutzen könnte
4) Ausschluss 13 weiterer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift
5) Einzug der Sendelizenzen für acht russische Medien in der EU
6) Einreise- und Vermögenssperren für 80 weitere Personen und Organisationen
7) Ausweitung der Sanktions-Liste der russischen Schattenflotte um 73 weitere Schiffe
8) Kapitäne und Eigentümer von Schiffen der russischen Schattenflotte sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, ihr Vermögen wird eingefroren
9) Außerdem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus schrottreifen und oftmals unversicherten Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen. Die Eigner unterlaufen im Auftrag Moskaus den westlichen „Preisdeckel“ für russisches Öl. Und sie transportieren für Russland gestohlenes Getreide aus der Ukraine. In jüngster Zeit gab es im Zusammenhang mit den dubiosen Schiffen mehrfach Sabotage an Datenkabeln in der Ost- und Nordsee.

Bereits im vergangenen Jahr hat die EU 80 russischen Schattenschiffen verboten, in Häfen der EU-Staaten einzulaufen.