von KLAUS KELLE

BERLIN – Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Stadtregierung für Berlin sollen morgen beginnen. Viele Bürger sind immer noch fassungslos, dass die einst große SPD und die Grünen bereit zu sein scheinen, mit der mehr als zweifelhaften Wahlsiegerin Elif Eralp und ihrer Partei tatsächlich den neuen Senat für die krisengeschüttelte Vier-Millionen-Metropole, die immerhin „sexy“ sein soll, zu bilden.

In den bürgerlichen Bezirken, doch besonders bei der Berliner Polizei, herrscht pures Entsetzen.

„Jeder tüchtige Polizist und jede tüchtige Polizistin ist in Baden-Württemberg willkommen“, lockt Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) ganz offen. Und: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“

Tatsächlich hat die Berliner Linke erfolgreich Wahlkampf damit gemacht, Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, aber eben auch weniger Geld für die Polizei ausgeben, die Personalstärke zu verringern und statt dessen mehr Sozialarbeiter auf die Straße zu schicken.

Man möchte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Wenn Berlin – neben Geld – irgendetwas braucht, dann ist es mehr Sicherheit.

Aber der Wähler in seiner grenzenlosen Weisheit und Güte hat eben so entschieden

Und dann bei der Wahlparty gleich mit Terrorfreunden Tänzchen aufgeführt. Mitglieder der arabischen Großfamilie Remmo waren auch da – eingeladen oder nicht eingeladen. Und wenn nun ein einschlägig bekannter Linke-Bundestagsabgeordneter mal an ein paar Sitzungen des Innenausschusses nicht teilnimmt, so ändert das nichts daran, was für Verbindungen zwischen der vermutlich nächsten Regierungspartei in der deutschen Hauptstadt und Antisemiten und Organisierter Kriminalität herrschen.

Die BILD fügt dem beunruhigenden Gesamtbild einen neuen Mosaikstein hinzu

Die wahrscheinlich zukünftige Regierende Bürtgermeisterin war jahrelang Mitglied des linksextremistischen Vereins „Rote Hilfe“.

Die „Rote Hilfe“ leistet satzungsgemäß Unterstützung für Aktivisten aus dem linken und linksextremen Spektrum, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Im Bereich des Terrorismus bzw. Linksterrorismus hat sich die Organisation vor allem mit Mitgliedern der Mörderbande „Rote Armee Fraktion“ (RAF) solidarisiert. Schon in den 1970er- und 1980er-Jahren unterstützte man inhaftierte Terroristen der ersten, zweiten und dritten Generation der RAF. Dies betraf vor allem die Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten sowie Kampagnen zur Erleichterung von Haftbedingungen (wie den Protest gegen die Isolationshaft).

Und gleichzeitig will man die Rechte der Polizei beschneiden und die Sicherheitsbehörden personell ausdünnen? Ernsthaft? Und den Verfassungsschutz auflösen, dessen wichtigste Aufgabe es ist, Terroranschläge zu verhindern?

Von einer niederträchtigen Partei wie der SED/Linke ist kaum anderes zu erwarten, aber dass SPD und Grüne anscheinend bereit sind, für ein paar Pöstchen und Dienstwagen ihre politische Seele zu verkaufen, das ist mehr als nur eine Schande. Das legt die Axt an die Wurzeln unseres demokratischen Rechtsstaats.